Politik: US-Botschaft reagiert harsch auf Berichte über Folter

Berlin - Nach Medienberichten über angebliche ausgedehnte Geheimdienst- und Militäroperationen der USA auf deutschem Boden hat die amerikanische Botschaft in Berlin am Freitag ungewöhnlich heftig reagiert. In einer Mitteilung heißt es: „Der Artikel ,Der geheime Krieg: Deutschland und die Rolle der Vereinigten Staaten’ in der heutigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung ist voll von Halbwahrheiten, Spekulationen und Unterstellungen.“

Berichten des NDR und der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge organisierten Sicherheitskräfte auf deutschem Boden Folter und Entführungen, nähmen auf deutschen Flughäfen Verdächtige fest oder forschten Asylbewerber aus, um Informationen für Ziele von Drohnenangriffen zu sammeln. Demnach versorgten deutsche Behörden nach Angaben eines Ex-Pentagon-Mitarbeiters die USA systematisch mit bei Asylbewerbern abgeschöpften Informationen, die den USA bei der Planung von Drohnenangriffen nutzen könnten. Die Botschaft erklärte dazu: „Wir äußern uns nicht zu den Details, betonen aber, dass die Vereinigten Staaten grundsätzlich nicht entführen und foltern, und dass wir den Einsatz dieser illegalen Maßnahmen durch irgendein anderes Land weder gutheißen, noch unterstützen.“ Deutschland sei einer der engsten Verbündeten der USA. „Ungeheuerliche Behauptungen wie die in diesem Artikel gemachten sind für die deutsch-amerikanischen Beziehungen und unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Bewältigung globaler Herausforderungen nicht förderlich.“

Während der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele von der Bundesregierung Aufklärung forderte, sagte deren Sprecher Steffen Seibert, einige der Themen in den Medienberichten seien bereits „Gegenstand von Veröffentlichungen und parlamentarischen Befassungen“ gewesen. Sollten im Rahmen des Rechercheprojekts „neue Ansatzpunkte, neue Sachverhalte, neue Aspekte“ auftauchen, werde die Bundesregierung das ernst nehmen. Sven Lemkemeyer