Politik : US-Botschafter: Deutschland isoliert sich in Irak-Frage

Im Streit um einen möglichen Einsatz äußert Dan Coats einen „gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung“ zu Amerika

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Berlin. Zwischen Deutschland, den USA und Großbritannien wachsen die Spannungen wegen der unterschiedlichen Irak-Politik. US-Botschafter Dan Coats warnte eindringlich, es drohe eine Verschlechterung der transatlantischen Beziehungen wegen des Streits über einen Krieg gegen Saddam Hussein. Kanzler Schröder betonte seine ablehnende Haltung und sagte über seinen britischen Amtskollegen Blair, dieser könne nicht allein für Europa sprechen. Blairs pro-amerikanische Haltung „entspricht nicht ganz dem, auf was die europäische Position hinauslaufen wird“, sagte der Kanzler.

Deutschland drohe sich in der EU zu isolieren, wenn es eine Militäraktion gegen Irak selbst bei vorliegendem UN-Mandat ablehne, sagte Coats der Deutschen Presse- Agentur: „Die derzeitige Politik der Regierung isoliert Deutschland von der Hauptrichtung der Meinungen sogar innerhalb der EU.“ Schröder hatte zuvor gesagt, „der absolute Widerstand“ gegen eine Kriegsbeteiligung sende eine klare Botschaft nach Amerika. „Das stärkt natürlich unsere Beziehung nicht, aber das heißt auch nicht, das sie zerstört wird“, so Coats. Es gebe aber einen „gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung“. Rot-Grün ziehe „voreilig“ Schlüsse. Die Entwicklung in Deutschland werde von vielen Amerikanern als „Positionswechsel“ gesehen, sagte der Botschafter. Er vermisse „konstruktive Lösungen“. Wer Saddam gewähren lasse, mache die UN „zahnlos“. US-Präsident Bush will kommende Woche vor den Vereinten Nationen seine Irak-Pläne erläutern. Coats nannte die Ankündigung der Bundesregierung, die deutschen Fuchs-Panzer im Kriegsfall aus dem benachbarten Kuwait abzuziehen, „wenig hilfreich“.

Regierungssprecher Heye sagte, Coats müsse selbst die Frage beantworten, ob seine öffentlichen Äußerungen „mit diplomatischen Usancen in Übereinstimmung zu bringen“ seien. Schröder sagte, er betrachte einen Irak-Krieg als „völlig anderen Sachverhalt“ als den Anti-Terror–Krieg, die Grundlage der Fuchs-Stationierung. „Wenn es einen Zusammenhang zwischen Irak und der Operation Enduring Freedom geben sollte, gäbe es Handlungsbedarf“, sagte Schröder. Theoretisch sei dann auch eine Erweiterung des Anti-Terror-Mandats denkbar, aber „auf Grund der grundsätzlichen Position“ der Regierung könne das nur der Abzug der Fuchs-Spürpanzer sein. Schröder ließ die Möglichkeit offen, dass die Panzer in Kuwait nicht in einen Irak-Krieg involviert werden und dann stationiert bleiben können. Verteidigungsminister Struck hatte angekündigt, die sechs Panzer samt der 52-köpfigen Mannschaft abzuziehen, falls die USA Irak angreifen sollten. Zugleich lehnte der Kanzler es strikt ab, über die Nutzung deutschen Luftraums, Überflugrechte und logistische Hilfen im Kriegsfall zu sprechen.

US-Außenminister Powell kündigte an, Washington werde sehr bald über einen Irak-Krieg entscheiden. In Schifffahrtskreisen wurde bekannt, dass die US-Streitkräfte ein drittes ziviles Frachtschiff innerhalb eines Monats gechartert haben, vermutlich um Kampfpanzer und Panzerfahrzeuge zum Golf zu bringen. Robert von Rimscha

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