US-Budgetstreit mit bizarrem Ausgang : Der Präsident war nur Zuschauer

Die USA haben einen Haushalt, die Demokraten feiern. Der Präsident kann seine Wünsche nicht durchsetzen. Seine Anhänger sind dennoch zufrieden mit Donald Trump. Eine Analyse.

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Victory Lap: Die US-Demokraten feiern ihren Erfolg im Budgetstreit über Präsident Trump.
Victory Lap: Die US-Demokraten feiern ihren Erfolg im Budgetstreit über Präsident Trump.Foto: Chip Somodevilla/Getty Images/AFP

Die USA sind glimpflich über das kritische Wochenende gekommen. Der drohende Government Shutdown wurde vermieden. Haushaltsgelder für die laufenden Staatsgeschäfte hatte der Kongress nur bis Ende April bewilligt. Bald hätten die Ämter und Ministerien schließen müssen.

Die Ämter müssen nicht schließen

Das ist gerade nochmal gut gegangen. In zwei Schritten hob das Parlament zunächst die unmittelbare Notlage auf und verlängerte den laufenden Haushalt provisorisch um eine Woche. Und dann bewilligte der Kongress auch noch die Gelder für den Rest des Haushaltsjahrs bis Ende September. Für die nächsten Monate müssen Bürger, Staatsangestellte, Rentner und Börsen keine erneute Wackelpartie befürchten.

Das ist ein Erfolg. Erst recht gemessen daran, wie kontrovers der Budgetstreit in den USA seit Jahren ausgetragen wird. Im Haushalt spiegelt sich die Durchsetzungsfähigkeit der Lager mit Blick auf ihre ideologischen Ziele: Wofür gibt es mehr Geld: Militär oder Soziales? Wo wird gestrichen: Im Gesundheitswesen, bei der Schwangerschaftsberatung oder bei den Subventionen für die Petroindustrie?

Ein Deal ohne den "Dealmaker"

Für den neuen Präsidenten wurde das Budget in besonderer Weise zu einer Stunde der Wahrheit, parallel zu seinem 100. Tag im Amt. Kann er sich durchsetzen? Bekommt Donald Trump die Mittel für seine politischen Ziele? Doch vom angeblich größten "Dealmaker" aller Zeiten ist in diesem Haushalt nichts zu sehen. Weder inhaltlich. Noch hatte Trump einen Anteil am Zustandekommen des Kompromisses. Den schlossen die führenden Republikaner und Demokraten unter Ausschluss des Präsidenten.

Was dabei herauskam, liest sich wie der vereinten Versuch beider Parteien, Trump die Grenzen seiner Macht aufzuzeigen. Es gibt keine Anschubfinanzierung für die Mauer an der Grenze zu Mexiko und auch nicht die von ihm geforderten Kürzungen in den Etats für Umwelt, Gesundheitswesen, Diplomatie, Bildung. Obamas Gesundheitsreform wird jedenfalls nicht durch Entzug der Gelder für die Säulen, auf denen "Obamacare" ruht, ausgehöhlt.

Donald Trump war nur Zuschauer an der Seitenlinie

Republikaner können sich über eine moderate Erhöhung der Ausgaben fürs Militär und Mittel zur Bekämpfung der Drogen-Epidemie in Städten mit hohem Anteil an Veteranen freuen.des

Wer kann hier also Erfolg vermelden? Am lautesten jubeln die Demokraten. Für die Gesetzgebung - und die Bewilligung des Haushalts hat Gesetzesrang - gilt weiter die Anforderung, dass im Senat 60 von 100 Stimmen erforderlich sind, um die Debatte zu beenden und zur Abstimmung zu kommen. Sie haben das Druckmittel dieses so genannten "Filibuster" genutzt. Zufrieden sind auch die Republikaner. Verhalten sind die Reaktionen im Weißen Haus. Natürlich muss Trumps Sprecher Sean Spicer bekräftigen, die Mauer werde schon noch kommen. Aber das kann nicht über die Erkenntnis hinweg täuschen: Der Präsident war hier nur Zuschauer an der Seitenlinie.

Das Ansehen des Präsidenten sinkt, aber nicht für seine Fans

Das bedeutet freilich noch lange nicht, dass Trump in der Öffentlichkeit als Verlierer da steht. Eine einhellige Meinung gibt es in den USA nur noch selten - und wenn, dann eher in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. In der Innenpolitik ist die öffentliche Meinung gespalten. Die Öffentlichkeit setzt sich aus mehreren, meist kontroversen Teil-Öffentlichkeiten zusammen.

Und so kommt es zu dem Phänomen, dass Donald Trump in den Augen der Einen ein erfolgloser und zugleich in den Augen der Anderen ein erfolgreicher Präsident ist. Landesweit ist seine Zustimmungsrate auf 41 Prozent gesunken. Doch unter seinen Wählern ist die Unterstützung ungebrochen. 96 Prozent von ihnen würden erneut für ihn stimmen, ergab eine Umfrage kurz vor seinem 100. Tag im Amt.

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