Politik : US-Bürger schocken Führung beider Parteien Basis lehnt Kandidaten des Establishments ab

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Das Wahljahr 2010 in den USA verläuft außergewöhnlich. Der Ausgang der Kongresswahl am 2. November ist ein knappes halbes Jahr zuvor offen. Amerikas Bürger sind zornig über die wirtschaftliche und politische Lage. Dieser Unmut richtet sich gleichermaßen gegen die Führungen der Demokraten und der Republikaner. Das ist die Botschaft mehrerer Vorwahlen am Dienstag, bei denen die Bürger über die Kandidatenaufstellung für den Senat entschieden. Anders als in Deutschland wählen nicht Parteigremien die Kandidaten aus. In den USA stimmt die Basis darüber ab. Um mitzustimmen, muss man nicht Parteimitglied sein.

In Pennsylvania erlitt Präsident Barack Obama eine Schlappe. Sein Kandidat Arlen Specter, der den Senatssitz seit 30 Jahren innehat, verlor mit 46 zu 54 Prozent gegen Herausforderer Joe Sestak. Specter ist 80 Jahre alt. Bis 2009 war er Republikaner, wechselte dann aber zu den Demokraten, weil er keine Chance sah, von den Konservativen erneut aufgestellt zu werden. Obama versprach, Specters Wiederwahl bei den Demokraten zu unterstützen, nachdem der die entscheidende Stimme zur Verabschiedung des Konjunkturpakets beigesteuert hatte. Sestak, ein 59-jähriger Ex-Admiral, ist erst seit vier Jahren demokratischer Abgeordneter. „Das ist Demokratie: der Sieg der Bürger über das Establishment“, jubelte Sestak.

In Kentucky scheiterte der Favorit der republikanischen Führung, Trey Grayson. Dort gewann Rand Paul mit 59 zu 35 Prozent. Er wird von der „Tea Party“ unterstützt, einer Protestbewegung gegen den angeblichen Linksruck der USA unter Obama. Paul tritt für eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben und Subventionen ein – und fand damit breite Zustimmung, obwohl der Agrarstaat Kentucky von solchen Zuweisungen aus Washington abhängt. „Die Tea Party sendet eine dröhnende Botschaft“, rief Paul. „Wir erobern unser Land zurück, wir holen uns die Regierung zurück!“

In Arkansas konnte sich die demokratische Senatorin Blanche Lincoln die Kandidatur nicht im ersten Anlauf sichern und muss sich einer Stichwahl am 8. Juni stellen. Auch ihr nützte Obamas Unterstützung wenig.

US-Medien analysieren, 2010 sei eine „Anti incumbent“- Stimmung das Hauptmotiv. Politiker, die schon länger ein Amt in Washington ausüben, genießen bei den Wählern keinen Bonus, sondern ihnen schlägt Ablehnung entgegen. Das Weiße Haus sieht die Entwicklung mit gewisser Erleichterung. Zu Jahresbeginn sah es so aus, als richte sich der Zorn vornehmlich gegen Obama und die Demokraten. Sie verloren überraschend die Nachwahl für Ted Kennedys Senatssitz in Massachusetts. Nun macht der Unmut den republikanischen Amtsinhabern ebenso zu schaffen. Bei der Nachwahl für den Sitz des kürzlich verstorbenen Abgeordneten John Murtha in Pennsylvania, ebenfalls am Dienstag, gewann der Demokrat Mark Critz mit 53 zu 45 Prozent.

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