Politik : US-Demokraten geben Kampf um Rückzug aus dem Irak auf

C. von Marschall

Washington - Die Demokraten im US- Kongress geben ihren Kampf um verbindliche Abzugsdaten aus dem Irak auf. Seit Jahresbeginn war es ihr Hauptziel, die Kriegskosten nur gemeinsam mit einem Terminplan für den Rückzug zu bewilligen. Ein solches Gesetz hatten sie mit ihrer Parlamentsmehrheit durchgesetzt, doch Präsident George W. Bush legte sein Veto ein. Die Demokraten haben nicht genug Sitze, um es zu überstimmen. Sie trauen sich nicht, das Nachtragsbudget 2007 von 120 Milliarden Dollar für Irak und Afghanistan zu verweigern. Sie fürchten den Vorwurf, sie fielen der kämpfenden Truppe in den Rücken.

In den jüngsten Tagen haben sich demokratische und republikanische Abgeordnete auf einen Kompromiss geeinigt, den US-Zeitungen als „Sieg für Bush auf der ganzen Linie“ beschreiben: Das Budget wird ohne Rückzugsdatum bewilligt, seine Kriegsvollmachten werden nicht eingeschränkt. Die einzigen Auflagen betreffen die irakische Regierung. Sie muss Fortschritte beim Kampf gegen Aufständische und der Versöhnung von Schiiten, Sunniten und Kurden vorweisen. Sonst werden Wiederaufbaugelder gestrichen.

Parallel dazu hat die US-Regierung Geheimdienstmaterial offengelegt, wonach Osama bin Laden im Frühjahr 2005 die Bildung einer Al-Qaida-Zelle im Irak anordnete. Demnach habe der vor einem Jahr getötete Al-Qaida-Chef im Irak, Mussab al Sarkawi, Anschläge in den USA geplant. Die politische Folge der Information ist noch unklar.

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