US-Demokraten : "Keine weiteren Soldaten in den Irak"

Kurz vor der erwarteten Bekanntgabe der neuen Irak-Strategie von Präsident George W. Bush haben die US-Demokraten die Entsendung von zusätzlichen Soldaten in den Irak abgelehnt.

Washington - "Noch mehr Kampftruppen hieße lediglich, noch mehr Amerikaner zu gefährden und unser Militär ohne strategischen Gewinn bis zum Anschlag zu strapazieren", erklärten die neuen Mehrheitsführer in Senat und Repräsentantenhaus, Harry Reid und Nancy Pelosi. Den Präsidenten forderten sie auf, in vier bis sechs Monaten mit einer Truppenumstrukturierung zu beginnen. Unterdessen leitete die US-Regierung weitere Umbesetzungen auf Schlüsselpositionen in Diplomatie, Geheimdienst und Militär in die Wege.

"Nach fast vier Jahren Kampf, zehntausenden US-Opfern und mehr als 300 Milliarden US-Dollar ist es Zeit, den Krieg zu einem Ende zu bringen", hieß es in dem gemeinsamen Schreiben der Demokraten weiter. Die US-Bürger hätten mit ihrer Wahl im November gezeigt, dass sie nicht glaubten, die derzeitige Irak-Politik der US-Regierung könne zum Erfolg führen. Truppensteigerungen seien als Strategie bereits gescheitert.

Im Rahmen der aktuellen Umbesetzungen will US-Verteidigungsminister Robert Gates den Kommandeur der Koalitionstruppen im Irak, George W. Casey, ablösen lassen. Er werde empfehlen, dass Casey durch den Generalleutnant David Petraeus ersetzt werde, erklärte Gates in Washington. Casey solle stattdessen Generalstabschef der Armee werden. Petraeus hat in Internationalen Beziehungen an der Universität Princeton promoviert. Zwischen Juni 2004 und September 2005 war er für die Ausbildung der neuen irakischen Armee und Polizei zuständig. In einer Mitteilung sagte Bush: "Petraeus ist ein Soldat mit Vision und Entschlossenheit."

Gates kündigte zugleich die Ablösung des bisherigen Befehlshabers des US-Zentralkommandos, General John Abizaid, an, der in den Ruhestand geht. Für diesen Posten, dessen Kommando von Nordafrika bis Zentralasien reicht und so für die US-Truppen im Irak und Afghanistan zuständig ist, habe er Admiral William Fallon vorgeschlagen. Dieser ist derzeit Chef der US-Streitkräfte im Pazifik. Der 62-jährige Fallon diente im Vietnamkrieg als Marinekampfpilot, kommandierte während des Golfkriegs 1991 ein Angriffsgeschwader und war 1995 an der "Operation Deliberation Force" der NATO gegen serbisch-bosnische Führungsstrukturen und Militäreinrichtungen beteiligt. Fallon ist nach Ansicht von Bush einer der führenden Militärstrategen des Landes. Seine Erfahrung und sein Führungstil würden dazu beitragen, "unserem Land zu helfen, Radikale und Extremisten zu besiegen, die den Frieden bedrohen", sagte er in der Mitteilung.

Bush werde seinen derzeitigen Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, voraussichtlich "kommende Woche" zum UN-Botschafter der USA ernennen, sagte ein ranghoher Mitarbeiter im US-Außenministerium am Donnerstag. Am Freitag hatte Bush auch den bisherigen US-Geheimdienstkoordinator John Negroponte wie angekündigt als neuen Vize-Außenminister nominiert. Beiden Entscheidungen muss der Senat zustimmen. Michael McConnell, Vizeadmiral im Ruhestand, soll Nachfolger Negropontes als Chef aller 16 US-Geheimdienste werden. (tso/AFP)

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