US-Enthüller: Snowden: "Spionage nicht immer schlecht"

Der US-Enthüller Edward Snowden hat am Donnerstagabend Geheimdienste nicht pauschal kritisiert, aber vor der massenhaften Überwachung von Milliarden unschuldiger Menschen gewarnt. "Nicht jede Art von Spionage ist schlecht", sagte Snowden in einer Internet-Sprechstunde. Das größte Problem derzeit sei die neue Technik der rücksichtslosen Massenüberwachung, bei der Regierungen jeden Tag "Milliarden und Milliarden und Milliarden" Gesprächsinhalte von Unschuldigen sammeln würde. Das passiere nicht, weil es notwendig sei, sondern weil es die Technik einfach und billig mache.

Es müsse möglich sein, dass ein Mensch telefonieren, eine SMS schreiben, oder eine Mail verschicken können, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass alles gespeichert werde. Mittlerweile sei klar, dass diese Programme uns nicht sicherer gemacht haben. Wir müssen umkehren".

Das sei ein globales Problem, "aber Amerika muss vorangehen beim Beheben des Problems". Der Zustand der Massenüberwachung sei nicht gut für "unser Land" (die USA) und sei nicht gut für die Welt. "Ich konnte nicht länger still halten und zusehen, was passiert, egal, wie viel es mich kostet", verteidigte er seine Enthüllungen von NSA-Dokumenten. Ihm sei bewusst, dass auch sein Leben in Gefahr sei, aber er wolle sich nicht einschüchtern lassen. Wenn Geheimdienste gezielt in Systeme und sogar in Angela Merkels Handy reinkämen ("wenn die Berichte stimmen", fügte er an), "warum verschwenden wir unsere Zeit damit, die Verbindungsdaten von Großmüttern in Missouri zu sammeln?“

Snowden forderte ein internationales Vorgehen gegen die massenhafte Überwachung. "Wir müssen zusammenarbeiten und uns auf internationale Normen verständigen, die Spionage eindämmen." Nationale Gesetze könnten die massenhafte Überwachung nicht einschränken. Snowden forderte weltweite Foren und Stiftungen, um die Sicherheit zu verbessern. Die Privatsphäre müsse nicht durch Gesetze geschützt werden, sondern durch Technik und Forschung. "Der einfachste Weg, um die Sicherheit der Kommunikation in einem Land zu gewährleisten, ist diese weltweit abzusichern, das heißt bessere Standards, bessere Verschlüsselung, bessere Forschung."

Gleichzeitig verteidigte er andere Geheimdienstmitarbeiter. Diese hätten es nicht auf die normale Bevölkerung abgesehen. "Das sind gute Leute, die versuchen, das Richtige zu tun, und ich kann aus meiner eigenen Erfahrung sagen, dass sie über die selben Sachen besorgt sind wie ich es war." Man müsse vielmehr auf die hochrangigen Verantwortlichen schauen, die die verfassungswidrigen Programme genehmigten und keiner Kontrolle unterlägen. Auch auf das Geheimgericht Fisa müsse man blicken, weil die dieses die Programme einfach nur abnicke. "Die sind es, die uns in Schwierigkeiten mit der Verfassung bringen, indem sie uns haben zu weit gehen lassen."

Snowden beantwortete am Donnerstagabend auf einer Unterstützerwebseite Fragen, die ihm über den Kurznachrichtendienst Twitter geschickt werden konnten. Dabei konzentrierte er sich auf die Kritik an den Programmen der NSA zur massenhaften Überwachung von Telekommunikationsdaten und warb für Verschlüsselungstechnologie. Er stellte aber auch klar, dass Berichte, wonach er Passwörter entwendet habe, falsch seien. "Ich habe weder Passwörter gestohlen noch habe ich Mitarbeiter betrogen."

Der Amerikaner, der in Russland noch bis Sommer Asyl genießt, würde gern heimkehren in die USA. "In die USA zurückzukehren wäre sicher das Beste für die Regierung, die Öffentlichkeit und für mich. Aber es ist angesichts der aktuellen Whistleblower-Gesetze, die Menschen wie mir keinen Schutz bieten, nicht möglich." Das sei frustrierend, weil er so keine Chance auf einen fairen Prozess habe und nicht nach Hause könne, um die Dinge vor einem Gericht zu klären.

Hier können Sie in unserem Live-Blog nachlesen, was Snowden noch gesagt hat.