Politik : US-Experte: Bushs Friedensplan für Nahost ist unrealistisch

Martin Gehlen

Berlin - Ein Friedensvertrag zwischen Israel und Palästina bis Ende 2008 – den hatte US-Präsident George W. Bush mit großer Geste auf der Konferenz von Annapolis in Aussicht gestellt. „In diesem Jahr passiert nichts mehr", meint dagegen Steve Simon, in den 90er Jahren Berater von Präsident Bill Clinton, Mitarbeiter für Nahoststudien im Council of Foreign Relations in Washington D. C. und momentan Fellow der American Academy in Berlin. Bushs Ziel sei unrealistisch, denn keine der notwendigen Voraussetzungen existiere, erklärt der Politikberater im Gespräch mit dem Tagesspiegel. So bräuchten die USA in Israel eine Regierung als Partner, die auf soliden Füßen stehe. Die palästinensische Autorität wiederum sei praktisch handlungsunfähig, weil im Krieg mit sich selbst.

In den Augen von Simon müsse es darum in den nächsten Jahren darum gehen, „die sozialen und ökonomischen Lebensbedingungen der Palästinenser zu stabilisieren“. Es gebe eine fortschreitende Erosion im Zusammenhalt der palästinensischen Gesellschaft. „Wenn sich dieser innere Zerfall nicht aufhalten lässt, wird die Staatsbildung von vornherein scheitern.“ Hier sieht der Nahostexperte, der in der nächsten Woche einen Vortrag über „Palästina – die nächsten 1000 Tage“ halten wird, die künftige Hauptaufgabe der internationalen Gemeinschaft. Bis zu einem eventuellen Endstatusvertrag müsse sie alles tun, die palästinensische Gesellschaft sozial und wirtschaftlich so lebensfähig wie möglich zu halten. In Israel zumindest zweifeln nach Einschätzung von Simon immer mehr Menschen daran, dass die Palästinenser es überhaupt schaffen, einen eigenen Staat zu organisieren. Sollen sich die arabischen Nachbarn um die Palästinenser kümmern, denken viele. Und wenn die Trennung erst einmal vollzogen sei, wäre es den meisten Israelis egal, was jenseits der Mauer abläuft. Sie würden stattdessen versuchen, ihr Land neu in Richtung Europa zu orientieren.

Simon ist überzeugt, dass für den Bush-Nachfolger im Weißen Haus der Nahostkonflikt zunächst keine hohe Priorität haben wird. „ Im Zentrum der außenpolitischen Aufmerksamkeit wird der Irakkrieg stehen“, sagt er. So sehen das inzwischen auch die palästinensische und die israelische Führung: „Ich glaube nicht, dass eine endgültige Lösung im Laufe dieses Jahres erreicht wird“, erklärte der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajjad bei einem Privatbesuch in Texas. Kurz darauf kam das Echo aus Jerusalem: Ziel der laufenden Gespräche sei lediglich eine Grundsatzerklärung zu den Kernpunkten des Konflikts, meinte Vizeministerpräsident Haim Ramon.

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