US-Fiskalklippe : Repräsentantenhaus stimmt Haushalts-Kompromiss zu

Das US-Repräsentantenhaus hat den Kompromissvorschlag im Haushaltsstreit angenommen und damit eine mögliche Rezession vermieden. Doch die Lösung ist nur Flickwerk. In wenigen Wochen steht bereits der nächste Showdown bevor.

Das Kapitol in Washington: Sitz von Repräsentantenhaus und Senat.
Das Kapitol in Washington: Sitz von Repräsentantenhaus und Senat.Foto: dpa

Der seit Monaten schwelende Etatstreit (Fiskalklippe) in den USA ist beendet. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte am Dienstagabend (Ortszeit) einer Kompromissvorlage des Senats zu. Damit werden massive
Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zum Jahresanfang in letzter Minute abgewendet. Experten hatten einen Rückfall der USA in eine Rezession befürchtet - mit negativen Folgen für die globale Konjunktur.

257 Abgeordnete in der von Republikanern beherrschten Parlamentskammer stimmten der Vorlage zu, die der Senat bereits zuvor mit großer Mehrheit verabschiedet hatte. 167 Abgeordnete votierten dagegen.

Allerdings steht bereits jetzt fest, dass bereits im Februar ein weiteres Kräftemessen zwischen Präsident Barack Obama und den oppositionellen Republikanern bevorsteht: Dann geht es darum, die derzeitige Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar anzuheben.

Bis zuletzt war es am Dienstag unsicher gewesen, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten die Republikaner stärkere Einsparungen, um die schwindelerregend hohen US-Schulden zu drücken.

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Obama begrüßte die Einigung, sagte am späten Dienstagabend vor Journalisten im Weißen Haus, der Kompromiss sei jedoch nur ein erster Schritt, um die US-Wirtschaft zu stärken. Das Defizit sei immer noch zu hoch, sagte der Präsident in Washington. Er warnte zugleich den Kongress vor weiteren Auseinandersetzungen über die Schuldenobergrenze des Landes. Er verlangte weniger Dramatik in den anstehenden Verhandlungen über die
Kürzung von Regierungsausgaben.

Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, dass die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden.

Noch am Abend flog Obama nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist. Der Präsident hatte seinen Weihnachtsurlaub wegen des Etatstreits unterbrochen.

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Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkten geschlossen waren. Experten hatten für diesen Mittwoch Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.

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