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US-Gefangenenlager : Deutschland nimmt zwei Guantanamo-Häftlinge auf

Hamburg und Rheinland-Pfalz werden jeweils einen ehemaligen Häftling aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufnehmen, das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Mittwoch.

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Zwei ehemalige Häftlinge aus Guantanamo werden in Deutschland aufgenommen.
Zwei ehemalige Häftlinge aus Guantanamo werden in Deutschland aufgenommen.Foto: dpa

Berlin - Nach jahrelangen Verhandlungen hat sich Deutschland bereit erklärt, zwei Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo aufzunehmen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière versicherte am Mittwoch, von den beiden Gefangenen gehe nach eingehender Prüfung der Sicherheitsbehörden keine Gefahr aus. „Wir werden keine Terroristen ins Land holen“, sagte der CDU-Politiker. Die beiden Männer aus arabischen Ländern, die nicht in ihre Heimat zurückkehren können, sollen künftig in Hamburg und Rheinland-Pfalz leben. Laut dem Innenminister hatten die USA zuletzt um die Aufnahme von drei Häftlingen gebeten. Ein dritter Häftling sei aber abgelehnt worden. De Maizière schloss aus, dass weitere Guantanamo-Insassen nach Deutschland kommen können.

Der Entscheidung waren zum Teil heftige Debatten zwischen der Bundesregierung und einzelnen Bundesländern sowie intensive Verhandlungen zwischen deutschen und US-Vertretern vorausgegangen. US-Präsident Barack Obama hatte vor seiner Wahl im Herbst 2008 die Schließung des weltweit umstrittenen Lagers für Terrorismus-Verdächtige in Guantanamo angekündigt und nach Amtsantritt um Hilfe der Verbündeten gebeten. Alle Bundesregierungen hatten das 2002 eingerichtete Lager als Verstoß gegen die Menschenrechte kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach Obama auch deutsche Unterstützung. Zeitweise wurden auf dem US-Stützpunkt auf Kuba rund 780 Menschen ohne rechtsstaatliches Verfahren und in menschenunwürdigen Umständen gefangen gehalten, verhört und gequält. Momentan sind es noch etwa 180.

Innenminister de Maizière und sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) stießen bei der Suche nach Aufnahmeländern bei vielen Landesinnenministern auf massiven Widerstand. Führende Innenpolitiker der Union wandten sich strikt gegen eine Aufnahme. „Ich bin nicht nur Bundesinnenminister, sondern auch Mensch und Christ“, begründete de Maizière seine Entscheidung. Zur Identität und dem künftigen Aufenthaltsort der Häftlinge wollte der Innenminister keine Angaben machen. Beide Gefangenen seien neun Jahre in Haft gewesen und hätten „die Chance zu einem neuen Leben“ verdient, sagte er lediglich. Wegen ihrer langen Haftzeit bräuchten die Betroffenen zunächst Betreuung durch Ärzte, Wiedereingliederungshilfen und das Wiedererlernen „zivilisatorischer Grundfertigkeiten“. Die ursprünglich von den USA angebotenen drei Häftlinge stammten aus Syrien und Palästina, erklärte der CDU-Politiker.

Die US-Seite hatte Medienberichten zufolge massiv auf deutsche Sicherheitsgarantien für Ex-Insassen gedrängt. Offenbar war die Bundesregierung nicht bereit, dem nachzukommen. De Maizière erklärte, er werde keine Auflagen aus dem Ausland für in Deutschland lebende Personen hinnehmen.

Amnesty International begrüßte die Aufnahme. Sie sei „lange überfällig“ gewesen, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion, Monika Lüke. Deutschland sei innerhalb Europas bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen bislang Schlusslicht gewesen, da zwölf andere europäische Länder schon Gefangenen eine neue Heimat geboten hätten. Lüke forderte, den Opfern des „Folterlagers“ müsse die Möglichkeit einer posttraumatischen Behandlung angeboten werden. Die Häftlinge müssten die Chance haben, sich langsam wieder an ein Leben in Freiheit zu gewöhnen.

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