US-Gefangenenlager : Gericht verhandelt über Uiguren in Guantanamo

Das Hin und Her über 17 in Guantanamo gefangen gehaltene Uiguren geht weiter. Die aus China stammenden Muslime sollten nach einer Gerichtsentscheidung in die USA ausreisen dürfen - doch die US-Regierung legte Einspruch dagegen ein.

WashingtonNach dem Einspruch der US-Regierung gegen die Freilassung von 17 Uiguren aus dem Lager Guantanamo auf Kuba ist der Fall am Montag wieder vor einem Washingtoner Gericht gelandet. Die Anwälte der aus der Volksrepublik China stammenden Muslime argumentierten in der Anhörung, die US-Regierung könne diese "nicht unbegrenzt festhalten". Sie verlangen, die Männer in die USA ausreisen zu lassen, wie es ein US-Gericht im Oktober entschieden hatte. Der Rechtsvertreter der US-Regierung, Gregory Carre, lehnte dies ab. Er bezeichnete es als "bedauerlich", dass die 17 Männer immer noch in Guantanamo seien. "Wir bemühen uns aktiv, ein Gastland für sie zu finden."

Die US-Regierung hat den Vorwurf des Terrorismus gegen die 17 Uiguren bereits fallen gelassen, ihre Freilassung scheiterte bislang aber daran, dass sich kein Land zu deren Aufnahme bereit fand. China stuft sie als Terrorverdächtige ein und verlangt eine Auslieferung; die USA lehnen dies ab, weil den Männern dort Folter drohen könnte.

US-Regierung fürchtet um ihre Sicherheit

In die USA will die Washingtoner Regierung die Uiguren aber auch nicht einreisen lassen, weil sie von ihnen eine Gefährdung der Sicherheit befürchtet. Gegen das Urteil eines Richters vom Oktober, die Männer in die USA einreisen zu lassen, hatte die US-Regierung Berufung eingelegt. Bislang hat noch kein Guantanamo-Insasse in die USA ausreisen dürfen.

Im Jahr 2006 hatte sich Albanien zur Aufnahme von fünf Uiguren aus Guantanamo bereiterklärt, für die verbliebenen 17 Männer fand sich aber keine neue Heimat. Die Gruppe war im Jahr 2001 in Afghanistan aufgegriffen und an die USA ausgeliefert worden. Die Uiguren sind ein muslimisches Volk im Westen Chinas. Dort kommt es wiederholt zu Protesten gegen die Zentralregierung in Peking, in den vergangenen Monaten wurden dort mehrere Bombenanschläge verübt. Menschenrechtler werfen der Volksrepublik vor, systematisch die Rechte der Uiguren zu verletzen. (mhz/AFP)

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