US-Gefangenenlager : Hamburg will offenbar Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

Bundesinnenminister de Maizière würde sie nehmen, seine Kollegen aus den Ländern bislang nicht: Seit Wochen schwelt ein Streit um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen nach Deutschland. Nun zeichnet sich offenbar eine Lösung ab.

Im Streit um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in Deutschland zeichnet sich offenbar eine Lösung ab. Drei der noch 183 Insassen in dem US-Gefangenenlager sollen in Hamburg untergebracht werden. Das berichtet die "Bild" und beruft sich dabei auf Sicherheitskreise in Berlin.

Zuletzt hatten mehrere Bundesländer eine Aufnahme von Guantanamo-Insassen kategorisch abgelehnt. Die endgültige Entscheidung, ob die Häftlinge tatsächlich nach Hamburg kämen, werde bei der Innenministerkonferenz im Mai fallen, heißt es in dem Bericht weiter.

Bei einem der Häftlinge mit der Internierungs-Nr. 331 handelt es sich den Angaben zufolge um einen 34-jährigen Palästinenser. Der frühere Hamas-Aktivist sei in einem afghanischen Terrorcamp ausgebildet worden. Bei den anderen Gefangenen handele es sich um einen Syrer und einen weiteren Palästinenser, die 2001 und 2002 in Afghanistan von US-Soldaten verhaftet worden seien.

Landesminister monieren "mangelhafte Abstimmung"

Unterdessen wächst die Kritik der Länder an Bundesinnenminister de Maizière. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) kritisierte im Magazin "Focus" die "mangelhafte Abstimmung". Es gebe bislang "keinerlei Kontakte" mit dem Bundesinnenministerium (BMI). De Maizière hatte sich wiederholt aufgeschlossen gegenüber dem US-Anliegen gezeigt, bei der Auflösung des Lagers auf Kuba behilflich zu sein. Nach Informationen des Magazins wurden dem BMI Dossiers zu drei Häftlingen übermittelt, die überprüft werden.

Einen Austausch mit den Sicherheitsbehörden der Länder gibt es derzeit offenbar nicht. Schünemann: "Uns liegen null Informationen zu den Kandidaten vor." Sein bayerischer Kollege Joachim Herrmann (CSU) sagte, er könne nicht akzeptieren, dass die Innenminister der Länder "über solch sensible Vorgänge wie die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen" ausschließlich durch Zeitungsmeldungen informiert würden. Die beiden Landesinnenminister lehnen es bislang strikt ab, Häftlinge in ihre Länder zu holen. (sf/ddp)

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