US-Gefangenenlager: Obama will Guantanamo schließen

Unter dem Druck eines seit Wochen andauernden Hungerstreiks der meisten Guantanamo-Insassen möchte Präsident Barack Obama erneut versuchen, das Militärlager für Terrorverdächtige zu schließen. „Ich werde mich an den Kongress wenden und argumentieren, dass dieser Zustand nicht den Interessen des amerikanischen Volkes dient“, sagte Obama bei der ersten Pressekonferenz seiner zweiten Amtszeit am Dienstag. Es sei „nicht durchzuhalten, 100 Menschen ewig in einem Niemandsland zu halten. Wir alle müssen nachdenken, warum wir das eigentlich tun.“

Obama hatte beim Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, das Lager innerhalb eines Jahres zu schließen. Nach und nach wurde annähernd ein Drittel der 240 Gefangenen, die die Regierung Bush hinterlassen hatte, in andere Länder gebracht, weil sie nicht mehr als bedrohlich eingestuft wurden. Diese Politik beendete der Kongress jedoch, nachdem es 2009 und 2010 neue, aufsehenerregende Anschlagsversuche in den USA gegeben hatte, die nur misslangen, weil die Zünder versagten. Das Parlament verweigerte die Budgetmittel für ein Ersatzgefängnis und verbot dem Präsidenten, Gefangene ohne Genehmigung des Kongresses zu verlegen. Seither ist niemand mehr entlassen worden. Auch die beschlossene Überstellung einer großen Gruppe von Jemeniten in ihre Heimat wurde wegen des Bürgerkriegs dort gestoppt.

Die Lage in Guantanamo hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschärft. Im Februar hatten mehrere Insassen einen Hungerstreik begonnen, um gegen ihre Haftbedingungen und die aus ihrer Sicht ausweglose Lage zu protestieren. Dem Hungerstreik haben sich seither mindestens 100 der 166 Insassen angeschlossen. 21 von ihnen werden inzwischen zwangsernährt. „Ich möchte nicht, dass sie sterben“, sagte Obama.

Diese Praxis hat nun der größte Ärzteverband der USA, die American Medical Association (AMA) kritisiert. „Jeder Patient, der bei klarem Verstand ist, hat das Recht, eine Behandlung zu verweigern, lebenserhaltende Maßnahmen eingeschlossen“, schrieb der Vorsitzende Jeremy Lazarus an Verteidigungsminister Chuck Hagel. Ein Arzt, der sich an der Zwangsernährung beteilige, verstoße gegen die ethischen Vorgaben für Ärzte.

Mitte April hatte es zudem einen Aufstand in Camp 6 gegeben: einem Bereich mit geringen Sicherheitsauflagen, wo die Gefangenen unter sich leben, die Türen nicht verriegelt werden und keine Wachen ständig präsent sind. Die Insassen verdeckten die Beobachtungskameras und verhängten die Fenster. Als Wachen die Ordnung wiederherstellen sollten, wurden sie mit provisorischen Schlagwaffen wie Besenstielen angegriffen. Die Wachen setzten Gummigeschosse ein. Die Beteiligten wurden aus dem Gemeinschaftsbereich in Einzelzellen verlegt.

Journalisten, die Guantanamo seither besuchen konnten, berichten, dem äußeren Anschein nach wirke die Atmosphäre ruhig. Ein muslimischer Dolmetscher habe jedoch von mindestens zwei Selbstmordversuchen durch Erhängen erzählt. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis es Tote gebe. Da das Lager auf einem Marinestützpunkt liegt, ist das US-Militär zuständig. Es sieht sich in einem Propagandakrieg mit radikalen Islamisten und fürchtet, dass Tote in Guantanamo zu Märtyrern stilisiert werden und Angriffe auf US-Truppen im Ausland provozieren.

Nach Obamas Worten trägt der Kongress die Verantwortung für die Blockade bei der Schließung Guantanamos. „Es ist leicht, demagogisch mit dem Thema umzugehen.“ Die Republikaner wiesen den Vorwurf zurück. Ihr Anführer im Senat, Mitch McConnell, ließ durch einen Sprecher erklären, es gebe „eine breite, überparteiliche Opposition gegen das Ziel des Präsidenten, diese Terroristen in amerikanische Städte zu verlegen“. Howard McKeon, der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im Abgeordnetenhaus, betonte, der Präsident habe die Möglichkeiten zur Entlassung Gefangener, die der Kongress 2012 durch einen neuen Beschluss eröffnet habe, nicht genutzt.

Auch Bürgerrechtsorganisationen werfen Obama Untätigkeit vor. Er könne Transportgenehmigungen für einzelne Gefangene beantragen und auch wieder einen Sonderbeauftragten für die Schließung Guantanamos ernennen. Im Januar 2013 hatte er dem damaligen Beauftragten, Dan Fried, eine neue Aufgabe zugewiesen und dessen Büro aufgelöst. Anwälte von Insassen sagen, die beste Antwort auf den massenhaften Hungerstreik wäre es, wenn auch nur einer der zur Freilassung vorgesehenen Insassen ausreisen dürfe. Das würde den anderen Hoffnung geben.