Politik : US-Gegenschlag: Auch ohne den Bundestag

Robert Birnbaum

Pünktlich zum Brüsseler Nato-Rat sind Rudolf Scharpings Planer fertig. "Wir sind zu jedem erforderlichen Zeitpunkt in der Lage, jede Anfrage zu beantworten", verkündet der Verteidigungsminister. Was die Bundeswehr zum US-Feldzug gegen den Terror beitragen kann, steht seit Freitag gewissermaßen Gewehr bei Fuß; nicht immer schon im Wortsinne, aber in den Listen des Ministeriums. Jetzt kann alles sehr schnell gehen. So schnell, dass sich in der rot-grünen Koalition Zweifel breit machen, ob das Regierungsbündnis dieses Tempo aushält.

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Chronologie: Die Anschlagserie gegen die USA Die düsteren Szenarien machen sich an einem Punkt fest: Der Zustimmung des Bundestages zu einem Anti-Terror-Schlag. Noch während der Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch suchten Spitzen-Grüne die Kritiker in den eigenen Reihen damit zu beruhigen, dass mit dem Ja zu "geeigneten militärischen Maßnahmen", wie es im Text der parteiübergreifenden Resolution heißt, nichts entschieden sei. Jeden konkreten Einsatz müsse das Parlament ja erst noch absegnen. "Vertun Sie sich da nicht!", machte Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller sich und anderen Mut: In den Informationsrunden im Kanzleramt pochten alle Partei- und Fraktionschefs stets auf den Parlamentsvorbehalt, unter dem jeder Militäreinsatz stehe.

Die Wahrheit sieht anders aus. Die SPD-Spitze hat geprüft, Kanzleramt und Justizministerium haben geprüft. Das Ergebnis ist eindeutig: Der Bundestag wird aller Voraussicht nach nicht gefragt - jedenfalls nicht vorher. Denn für den Fall, dass "Gefahr im Verzug" ist, hat schon das Verfassungsgericht der Regierung zugebilligt, dass sie erst handeln und nachträglich um Zustimmung bitten darf. Die Verfassungsjuristen in der Regierung sind sicher, dass das auch für den Fall eines geheimen Kommandounternehmens gilt. Das Szenario für den Ernstfall könnte also so aussehen, dass der Kanzler nur diskret die Partei- und Fraktionschefs unterrichtet - der Bundestag aber erst befasst wird, wenn die Aktion längst vorbei ist. Union und FDP würden dabei kaum Schwierigkeiten machen. Die PDS als bekennende Anti-Kriegspartei wird möglicherweise gleich außen vor gehalten.

Bleiben die Grünen. Bei Abgeordneten des kleinen Koalitionspartners löste noch am Freitag der Hinweis, es sei keineswegs sicher, dass der Bundestag vor einem Militäreinsatz gefragt werde, ungläubiges Staunen aus. Mit solcher Naivität dürfte es rasch vorbei sein. Von nun an kann kein Grünen-Abgeordneter seine besorgte Basis mehr mit dem Parlamentsvorbehalt trösten. Er muss im Gegenteil jetzt damit rechnen, dass der Kampfeinsatz im vollen Gange ist, ohne dass er es auch nur ahnt. Und dass er womöglich im Nachhinein einen Einsatz absegnen soll, den er im Voraus nicht gebilligt hätte.

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