Politik : US-Gegenschlag: Streit um Forderung nach Stopp der Angriffe

hmt/m.m./rvr/ufo

Berlin (hmt/m.m./rvr/ufo). Die Grünen haben eine Unterbrechung der Bombenangriffe in Afghanistan gefordert und damit Kritik auch im Regierungslager auf sich gezogen. Für die SPD distanzierte sich Generalsekretär Franz Müntefering in vorsichtigen Formulierungen von dem Vorstoß des Koalitionspartners. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und FDP-Chef Guido Westerwelle erklärten, die Grünen scherten aus dem Anti-Terror-Bündnis der demokratischen Parteien in Deutschland aus.

Der Parteirat der Grünen sprach sich am Montag einstimmig für eine Aussetzung der US-Bombenangriffe auf Ziele in Afghanistan aus. Parteichefin Claudia Roth sagte nach der Sitzung, nur auf diese Weise ließe sich eine Versorgung der Not leidenden Flüchtlinge durch Hilfsorganisationen garantieren. Roth bezog sich ausdrücklich auf einen Vorschlag der UN-Menschenrechtsbeauftragten Mary Robinson.

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Fotostrecke: Bilder des US-Gegenschlags Die Parteichefin, die sich auf einer Reise nach Pakistan in Gesprächen mit Regierungsvertretern und Hilfsorganisationen über die Lage informiert hatte, verwies zur Begründung ihrer Forderung auch auf Einschätzungen des Pentagon, wonach wesentliche Ziele der Militärschläge schon erreicht seien. Roth verurteilte ausdrücklich den Einsatz von Streubomben bei den Luftangriffen - sie seien "weder zielgerichtet noch verhältnismäßig". Eine Anti-Terror-Koalition müsse "auch eine Koalition der Humanität und der Menschenrechte" sein. Die Parteichefin wies den Vorwurf zurück, die Partei isoliere sich in der innenpolitischen Debatte. Da eine der höchsten Repäsentanten der UN den Vorschlag zuerst vorgebracht habe, "fühle ich mich nicht einsam, sondern in einer Koalition der Vernunft", sagte sie. Außenminister Joschka Fischer war in der Sitzung des Parteirats nicht vertreten. Roth wollte keine Angaben dazu machen, ob ihre Äußerungen mit Fischer abgestimmt gewesen seien. "Ich habe mit ihm gesprochen", sagte sie lediglich. Fraktionschefin Kerstin Müller sagte zu der Frage nach der Haltung des Ministers, Partei und Fraktion müssten "letztlich auch ihre eigene Position finden".

SPD-Generalsekretär Müntefering legte dem Koalitionspartner Zurückhaltung nahe. Es sei allein Sache der USA, über geeignete Waffen zu befinden. "Das haben wir nicht in Deutschland zu entscheiden." Es sei angesichts der begrenzten Informationslage auch nicht sinnvoll, in Deutschland über die Wirkung von Waffen in Afghanistan zu diskutieren. Die Zusammenarbeit mit den Grünen in der Regierung sei durch die Äußerungen von Roth allerdings "nicht beeinträchtigt oder verändert". Aus den Reihen der SPD sprach sich auch der Menschenrechtsexperte Rudolf Bindig gegen den Einsatz von Streubomben aus. Scharfe Kritik übte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Der Kanzler hat von uneingeschränkter Solidarität mit den USA gesprochen. Die Grünen und Roth schränken diese Solidarität jetzt ein", sagte Westerwelle. Bei den Grünen zeige sich ein "tiefer Riss". Joschka Fischer müsse sich nun erklären. Zudem sei es "unzulässig und unseriös", wenn Roth sich auf die UN-Menschenrechtskommissarin Robinson berufe, da diese keine Feuerpause, sondern nur sichere Korridore für Flüchtlinge gefordert habe. CDU-Generalsekretär Meyer sagte, mit ihren öffentlichen Ratschlägen breche Roth die internationale Solidarität und falle der Bundesregierung in den Rücken.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch derweil forderte, einen "Schritt zurück zur Vernunft" zu gehen und die Bombardements auf Afghanistan einzustellen. Für Mittwoch beantragte die PDS-Bundestagsfraktion zu Robinsons Forderung eine aktuelle Stunde im Parlament.

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