US-Geheimdienst: Bush will General als CIA-Chef

Washington - US-Präsident George W. Bush wird mit Porter Goss einen Mann los, mit dem er - wie man nun weiß - von Anfang an nicht zufrieden war. Und er erhält eine weitere Chance zum «Umbau» seines Teams, das mit der kürzlichen Auswechslung seines Stabschefs Andrew Card begonnen hatte. Aber die Neubesetzung des CIA-Spitzenpostens ist für Bush ein äußerst zweischneidiges Schwert. Selbst wenn er sich entgegen allen Hinweisen nicht auf General Michael Hayden festlegen sollte, einen der «Hauptarchitekten» des umstrittenen Lauschaktion gegen US-Bürger nach den Anschlägen vom 11. September, ist ein so turbulentes Bestätigungsverfahren im Senat zu erwarten, wie es die USA wohl selten erlebt haben.

Und neben seinem Kandidaten ist es indirekt Bush selbst, dessen Positionen und Verhalten unter die Lupe genommen werden - von der Abhöraktion bis zum Vorwurf geheimer Foltermethoden bei Verhören von Terrorverdächtigen. Bürgerrechtsgruppen haben bereits angekündigt, dass sie sich die Chance nicht entgehen lassen und das Bestätigungsverfahren mit einer «Aufklärungskampagne» begleiten wollen. «Es wird heiß, es wird langwierig, es wird eine Schlacht, die uns lange von anderen wichtigen Dingen abhalten wird», räumte am Samstag auch ein republikanischer Abgeordneter ein.

Vor diesem Hintergrund halten es unabhängige Experten für wahrscheinlich, dass Bush den Rücktritt befürwortete, weil er in ihm trotz der erwarteten Turbulenzen noch das kleinere Übel sah - und das sagt viel aus über den Zustand der Geheimdienste und insbesondere der CIA. Tatsächlich hat die Anfang vergangenen Jahres mit großem Getöse eingeleitete Reform der Geheimdienste die Spionagebehörden - insbesondere die CIA - nicht aus den negativen Schlagzeilen gebracht. Neben dem von Bush selbst genehmigten geheimen Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA haben vor allem die Berichte über geheime CIA-Flüge zum Transport von Terrorverdächtigen zu Verhören für Wirbel gesorgt. Der Vorwurf von Folter zur Erpressung von Geständnissen ist nie ausgeräumt worden.

Hinzu kamen «undichte Stellen» im Geheimdienstapparat und im Fall der CIA der Exodus von erfahrenen langjährigen Beamten, die sich von Goss und insbesondere von den von ihm mitgebrachten Mitarbeitern gegängelt, übergangen und zum Wohlverhalten erpresst gefühlt haben. Auf dem Gebiet der Geheimoperationen allein verlor Goss einen Abteilungsleiter, zwei Stellvertreter und ein Dutzend weiterer höherer Beamter - viele von ihnen mit Sprachkenntnissen, die nach dem 11. September als besonders wichtig eingestuft werden.

Auch beklagen Experten, dass der langjährige Kongressabgeordnete Goss nie über den politischen Washingtoner Tellerrand hinausschaute und daher auch ein weiteres Kernelement der Reform nicht umsetzte: Die Anwerbung von Agenten für die Arbeit vor Ort, das heißt, die Anwerbung von Spionen, die Informationen sammeln. Auf einen Mangel daran wurde es zum Teil zurückgeführt, dass den USA vor den Terroranschlägen nicht mehr Hinweise vorlagen. Insgesamt, so heißt es auch, ist die Zusammenarbeit zwischen den US-Geheimdiensten und ihren ausländischen Kollegenbehörden so schlecht wie noch nie.

Kritiker hatten auch gewarnt, dass die Reform hinsichtlich der Kompetenzverteilung zwischen dem neu geschaffenen Amt des nationalen Geheimdienstdirektors und den Chefs der einzelnen Geheimdienste zu schwammig sei. Und genau das spiegelte sich in den Spannungen zwischen dem neuen «Oberspion» John Negroponte und Goss wider.

Goss war angesichts der enormen Herausforderungen daher wohl eine Fehlbesetzung, wie auch ein großer Teil der US-Medien nach dem Rücktritt feststellte. Das geht primär auf das Konto von Bush, der gewarnt worden war, dass Goss im Kern ein Parteipolitiker sei und es ihm an Weitblick fehle, um die nötigen Änderungen durchzuführen. Nun stehen die US-Geheimdienste kaum besser da als vor Beginn der Reform - und die ganze Welt weiß nun davon. (Von Gabriele Chwallek, dpa)