US-Geheimdienste : Obama nominiert Panetta und Blair als "Top-Spione"

Nun hat Barack Obama auch seine künftigen "Chef-Spione" bekannt gegeben. CIA-Chef soll Leon Panetta werden, Geheimdienstkoordinator Dennis Blair. Kritik gab es dafür, dass der ehemalige Clinton-Berater Panetta keinerlei Geheimdienst-Erfahrung hat.

WashingtonDer künftige US-Präsident Barack Obama hat am Freitag seine Spitzengeheimdienstler nominiert. Demnach soll der frühere Stabschef im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta (70), Chef der CIA werden. Der pensionierte Admiral Dennis Blair (61) ist als Nationaler Geheimdienstdirektor vorgesehen und damit als Chefkoordinator aller 16 US-Spionagebehörden.

Obama betonte, dass das Sammeln geheimdienstlicher Informationen unter anderem angesichts der Herausforderungen durch den Terrorismus "kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit" sei. Er verband die Vorstellung seines Geheimdienst-Spitzenteams mit Kritik an den Vorgängen im Vorfeld des Irak-Krieges, den Noch-Amtsinhaber George W. Bush mit Erkenntnissen über die angebliche Existenz von Massenvernichtungswaffen in der Hand von Diktator Saddam Hussein begründet hatte. Es müsse sichergestellt werden, dass sich Aktionen auf Fakten stützten und nicht auf das, was man hören wolle, sagte Obama.

Nach Angaben aus seiner Umgebung entschied sich der designierte Präsident für Blair und Panetta, weil diese keinerlei Verbindung zu umstrittenen Praktiken der CIA im Zuge des Antiterrorkriegs hätten. Dazu gehören "harsche" Verhörmethoden, die in anderen Ländern als Folter angesehen werden. Obama selbst versicherte: "Unter meiner Regierung werden die USA nicht foltern." Er sagte auch erneut die Einhaltung der Genfer Konventionen über die menschliche Behandlung von Kriegsgefangenen zu.

Amnesty fordert Deadline für Guantánamo

Die Gefangenen-Hilfsorganisation Amnesty International rief Obama anlässlich des nunmehr siebenjährigen Bestehens des Lagers Guantánamo Bay (Kuba) auf, ein Datum für eine Schließung festzusetzen. Weiter appellierte sie an ihn, eine unabhängige Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen im Zuge des amerikanischen Anti-Terror- Krieges zu unterstützen. Der künftige Präsident müsse zudem unverzüglich den Sondertribunalen für mutmaßliche Terroristen in Guantánamo Bay einen Riegel vorschieben, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Amnesty-Erklärung weiter.

Die ersten 20 Gefangenen waren am 11. Januar 2002 in das Lager transportiert worden. Zurzeit befinden sich hier noch etwa 250 Terrorverdächtige. Obama hat die Schließung des Lagers zu einer seiner höchsten Prioritäten erklärt.

Teilweise Unverständnis für die Nominierung Panettas

Panetta, der früher auch Clintons Chefberater in Etatfragen war, gilt als geschickter Manager, verfügt aber praktisch über keine geheimdienstlichen Erfahrungen. Vor diesem Hintergrund hatte die Wahl in Washington Überraschung und in Geheimdienstkreisen auch zum Teil heftige Kritik ausgelöst. Sogar mehrere Demokraten äußerten Bedenken.

Blair war früher Oberbefehlshaber des Pazifikkommandos, unter Clinton Verbindungsoffizier bei der CIA und in dieser Funktion für die Koordination geheimdienstlicher Aufgaben zwischen der Spionagebehörde und dem Pentagon zuständig. In seiner neuen Funktion wird Blair auch die tägliche geheimdienstliche Unterrichtung des Präsidenten leiten.

Umstrittener CIA-Mann wird Terror-Berater

Bei der Besetzung des Postens seines Topberaters bei der Terrorabwehr entschied sich Obama unterdessen für den umstrittenen CIA-Veteranen John Brennan, der einige der "harschen" Verhörmethoden verteidigt hatte. Wegen entsprechender früherer Äußerungen hatte Brennan aus dem Rennen um den Posten des CIA-Chefs aussteigen müssen. Unter anderem hatten 200 Psychologen dazu aufgerufen, den einstigen Stabschef des damaligen CIA-Chefs George Tenet nicht an die Spitze des Geheimdienstes zu berufen. Brennan muss im Gegensatz zu Blair und Panetta nicht vom Senat bestätigt werden.

Am Donnerstag hatte Obama William Lynn, einen führenden Mitarbeiter des ehemaligen Präsidenten Bill Clinton, als neuen Vize-Verteidigungsminister nominiert. Lynn, zuletzt als Spitzenmanager der Rüstungsfirma Raytheon tätig, diente Clinton zwischen 1997 und 2001 als Etatverantwortlicher im Pentagon. (mhz/dpa)

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