US-GEHEIMDIENSTREFORM : Experten prüfen

Um die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Reform der Geheimdienste sollen sich ab sofort Experten kümmern. Geheimdienstkoordinator James Clapper habe zu diesem Zwecke eine Arbeitsgruppe eingesetzt, erklärte die Nationale Geheimdienstdirektion (ODNI) am Montag in Washington. Obamas Reformpläne sehen unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Act überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das

geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden. Die Arbeitsgruppe solle prüfen, „ob die USA im Lichte der Fortschritte der Kommunikationstechnologien ihre Kapazitäten der Datensammlung auf eine Weise nutzen, die unsere nationale Sicherheit und unsere Außenpolitik am besten schützt“, teilte Clappers Behörde mit. Dabei sollten auch „andere politische Erwägungen“ in Betracht

gezogen werden. Zu den Faktoren,

die untersucht werden sollen, zählen

demnach unter anderem das „Risiko der nicht autorisierten Verbreitung“

geheimer Informationen sowie die

„Notwendigkeit, das Vertrauen der

Öffentlichkeit zu wahren“. Die Experten sollen Präsident Obama binnen 60

Tagen
einen ersten Zwischenbericht vorlegen. Schlussfolgerungen und Empfehlungen sollen sie spätestens bis zum 15. Dezember präsentieren. AFP

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