US-Gesundheitsreform: Obama will diskutieren – aber sachlich

“Wo es Diskussionspunkte gibt, lasst uns diskutieren. Allerdings nur über die Tatsachen, nicht über diese wilden Behauptungen, die mit den vorgeschlagenen Punkten überhaupt nichts zu tun haben”, appellierte Präsident Barack Obama am Dienstag bei einem Bürgertreffen in Portsmouth. Ausdrücklich warnte er davor, die lange überfällige Reform zu dämonisieren. Extreme Kritiker versuchten, "einen Schwarzen Mann zu konstruieren, den es in Wahrheit nicht gibt". In einer Demokratie müsse man in Ruhe miteinander reden können.

Obama wandte sich damit ganz offensichtlich gegen ein Argument der Kandidatin der Republikaner für das Vize-Präsidentenamt, Sarah Palin, die dem Gesundheits-Plan der US-Regierung Euthanasie-Tendenzen unterstellt. Bereits am Freitag hatte Palin auf ihrer Facebook-Seite geschrieben: "In dem Amerika, das ich kenne und liebe, werden meine Eltern oder mein Baby mit Down-Syndrom nicht vor Obamas "Todes-Gremium" gestellt, damit seine Bürokraten entscheiden (...), ob sie eine Behandlungen verdienen. Ein solches System ist durch und durch böse."

Obama sagte weiter, die Reform wolle den Menschen auch nicht vorschreiben, zu welchem Arzt sie gehen müssen. Mit Blick auf Versicherungen und Pharmaindustrie warf er "speziellen Privatinteressen" vor, eine Reform verhindern zu wollen. "Jedes Mal, wenn wir nahe dran sind, eine Gesundheitsreform durchzusetzen, schlagen die speziellen Privatinteressen zurück." Mit einer großen Informationskampagne wirbt die US-Regierung um die Unterstützung der Bevölkerung. Auf der Homepage des Weißen Hauses, in TV-Interviews und bei Podiumsdiskussionen versucht Obamas-Team die Argumente der Kritiker zu widerlegen.

Die Neuordnung des Gesundheitssystems in den USA ist seit Jahrzehnten ein strittiges Thema. Das Gesundheitswesen in den USA gilt als das weltweit teuerste, ärztliche Hilfe und Medikamente kosten in der Regel erheblich mehr als in Europa. Vor allem aber sind über 46 Millionen von 300 Millionen Amerikanern nicht krankenversichert.

Die Kritiker halten den im Parlament diskutierten Entwürfen unter anderem vor, dass es künftig neben den Privatkassen auch eine staatliche Krankenkasse geben soll. Dies sei ein Schritt in Richtung Sozialismus, meinen sie.

Seit Wochen kochen in der Debatte die Emotionen über. Bei mehreren Veranstaltungen, bei denen demokratische Kongressmitglieder für die Reform warben, kam es zu Handgreiflichkeiten, Politiker wurden niedergeschrien. Obama will die Gesundheitsreform – eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen – bis Ende des Jahres durchsetzen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, ds