US-Haushalt: Jetzt wird’s eng

Washington - Ted Cruz kennt nicht viele politische Freunde in Washington. Seit dieser Woche hat der Tea-PartyAktivist noch einige weniger, speziell unter den Führern seiner eigenen Partei. 21 Stunden und 19 Minuten am Stück wetterte der republikanische Senator bis Mittwochnachmittag gegen Obama, las Gute- Nacht-Geschichten vor und inszenierte einen konservativen Kreuzzug – auf offener Bühne des US-Senats. Und das alles, um den Senat daran zu hindern, über eine Haushaltsvorlage aus dem Repräsentantenhaus zu beraten. Eine Vorlage wohlgemerkt, die genau das beinhaltet, was Cruz selbst vorantreibt: den Etat nur zu finanzieren, wenn zugleich die Gelder für die von Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung, „Obamacare“, wieder gestrichen werden.

Die beiden Häuser des Kongresses müssen sich bis Montag auf eine Vorlage zur weiteren Finanzierung des US-Etats einigen. Sonst droht ab Dienstag der „Government-Shutdown“, das Herunterfahren der Regierungstätigkeit mangels Finanzierung. Mit schwer absehbaren Folgen für die Weltwirtschaft. Und angelastet würde das zu guten Teilen den Republikanern, nicht zuletzt nach Cruz’ Auftritt.

In der vergangenen Woche hatte sich der Sprecher des Repräsentantenhauses, der republikanische Mehrheitsführer John Boehner, den Radikalen in seiner Fraktion gebeugt und die notwendige Haushaltsvorlage an die Streichungen bei der Gesundheitsreform gebunden. Diese Vorlage muss nun im Senat beraten werden. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, jedoch hatte zugleich befunden, diese Vorlage sei „tot“. Es wird davon ausgegangen, dass die demokratische Senatsmehrheit die Streichungen bei „Obamacare“ aus der Etatvorlage entfernen wird und die entschlackte Version zurück an die Repräsentanten verweist. Diese müssen dem dann wiederum zustimmen. Oder eben nicht.

Dass die von ihm als Mastermind initiierte Strategie der Bindung des Etats an Streichungen bei „Obamacare“ im Senat nicht aufgehen würde, war auch Cruz klar. Statt die Vorlage aus dem Repräsentantenhaus im Senat also zu unterstützen, fordert er deshalb seine eigenen Parteifreunde dazu auf, sie mit formalen Mitteln zu blockieren – damit sie nicht entschlackt werden kann. Dem widersetzten sich nun die weniger dogmatisch-konservativen Kräfte. Nach Cruz’ Rede-Marathon eröffnete der Senat die Beratungen mit den Stimmen aller 100 Senatoren, selbst der von Cruz. Aus Reihen der Republikaner fielen Worte wie „Selbstmord“-Aktion.

Bis ins Wochenende wird sich der Prozess im Senat nun hinziehen, wohl mit dem Ergebnis, dass die reine Etat-Finanzierung ans Haus zurückgeht. Dann blieben kaum zwei Tage, um das am 1.Oktober beginnende Haushaltsjahr zu finanzieren. Ohne dies könnte die Regierung nur essenzielle Aufgaben wie etwa Sicherheit, Militär, Sozialhilfestellen weiterbetreiben. Hunderttausende Regierungsangestellte aber gingen in Zwangsurlaub.

Noch ist nicht in Sicht, wie der Krimi ausgeht. Am 17. Oktober erreichen die USA nach Einschätzung des Finanzministers wieder die Schuldenobergrenze. Der Kongress müsste diese dann anheben. Am Donnerstag berieten die republikanischen Führungskreise, ob sie die erwartete Senatsvorlage mittragen, den Shutdown am Dienstag verhindern und dafür die Streichungen bei „Obamacare“ und weitere Elemente einer konservativen Wunschliste an die Anhebung der Schuldenobergrenze knüpfen. Barbara Junge

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