Politik : US-Haushalt: USA geben mehr Geld für Militär, Bildung und Gesundheit aus

Malte Lehming

Mehr Geld für Bildung, Militär, Gesundheit und medizinische Forschung, weniger Geld für Verkehr, Landwirtschaft und Umweltschutz: Das sind die wesentlichen Daten des Haushaltsplans der neuen US-Regierung. Das Budget beträgt insgesamt 1,96 Billionen Dollar (4,26 Billionen Mark) für das im Oktober beginnende Haushaltsjahr 2001/2002. Das ist eine Steigerung von 5,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Unter Bill Clinton betrug das durchschnittliche Wachstum lediglich 3,5 Prozent. Präsident George W. Bush verteidigte die deutlichen Mehrausgaben. "Dieser Haushalt bietet unserer Nation eine neue Vision", sagte er dem Kongress. Seine Administration geht davon aus, dass die US-Wirtschaft in diesem Jahr um 2,4 Prozent und im kommenden Jahr um 3,3 Prozent wächst.

Am meisten profitiert das Bildungsministerium von dem neuen Budget. Die Ausgaben in diesem Bereich sollen um 11,5 Prozent auf 44,5 Milliarden Dollar steigen. Etwa 20 Prozent davon sollen für die Unterstützung armer Kinder verwendet werden. Neben der Steuersenkung ist die Erziehung eines der zentralen Anliegen von Bush. Er will das Schulwesen grundlegend reformieren. Der Bundesstaat beteiligt sich allerdings nur mit sieben Prozent an dem gesamten Bildungsetat. Den Rest geben die einzelnen Staaten und die Schulbezirke aus.

Die größten Kürzungen bekommen das Verkehrsministerium (minus 11,4 Prozent), das Landwirtschaftsministerium (minus 7,3 Prozent) und die Umweltbehörde (minus 3,9 Prozent). Die Demokraten haben bereits Widerstand gegen diese Maßnahmen angekündigt. Insbesondere die Kürzungen im Umweltschutz signalisieren eine verminderte ökologische Aufmerksamkeit der neuen Regierung. Allerdings waren die Ausgaben im vorigen Jahr durch eine Reihe von Notfällen, wie die Bekämpfung von Waldbränden, erheblich gestiegen.

Die Verteidigungsausgaben wiederum steigen um 4,8 Prozent auf 310,5 Milliarden Dollar. Der Sold soll um 1,4 Milliarden Dollar angehoben werden, die militärische Forschung um 2,6 Milliarden. Allerdings hat das Verteidigungsministerium selbst noch keine genauen Bedarfszahlen vorgelegt. Verteidigungsminister Donald Rumsfeld überprüft erst gerade die gesamte amerikanische Militärstruktur, um sie gegebenenfalls radikal zu reformieren.

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