US-Haushaltskrise spitzt sich zu : Parks und Museen machen dicht

Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich noch immer nicht auf das Staatsbudget für das Haushaltsjahr 2010/2011 einigen können. Deshalb schließen jetzt Behörden, Naturparks, Museen und Dienststellen des Bundes.

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Washington erlebt gerade die Blüte der japanischen Kirschbäume rund um das Jefferson Memorial: ein Naturschauspiel, das jedes Jahr hunderttausende Touristen anzieht, die dann auch die berühmten Museen auf der National Mall und den Zoo besuchen. Vom Sonnabend an werden sie wohl vor verschlossenen Türen stehen. Ebenso die Besucher der Naturparks quer durch die USA. Republikaner und Demokraten im Kongress haben sich noch immer nicht auf das Staatsbudget für das Haushaltsjahr 2010/2011 einigen können, obwohl es bereits zur Hälfte vorbei ist. In den USA beginnt es am 1. Oktober. Bisher wurden jeweils befristete Mittel für ein paar Wochen bewilligt, aber diese Praxis endet an diesem Freitag.

Dann müssen die meisten der 1,9 Millionen Bundesangestellten unbezahlt zu Hause bleiben. Behörden, Naturparks, Museen und Dienststellen des Bundes schließen. Ausgenommen sind Notbesetzungen in Ministerien und Ämtern, ohne die die Sicherheit des Landes sowie Leben und Gesundheit der Bürger gefährdet wären. Pässe werden nicht mehr ausgestellt, Anträge auf Visa oder eine Firmengründung nicht mehr bearbeitet, die staatliche Forschung stockt. Wie weit die Folgen gehen, darüber kursieren viele Spekulationen. Genau weiß es niemand. Eine solche politische Blockade gab es zuletzt im Winter 1995/96. Damals bekamen Veteranen und auch viele Rentner vorübergehend kein Geld. Die Umweltschutzbehörde musste ihre Überwachung einstellen, 3500 Bankrottfälle wurden nicht bearbeitet. Der Schaden für die Volkswirtschaft wurde auf 1,4 Milliarden Dollar berechnet. Nicht alles lässt sich übertragen. Die Versorgungsschecks für Veteranen und Rentner werden heute automatisch von Computern erstellt und verschickt.

So wie jetzt hatten auch damals die Republikaner einige Monate zuvor die Kongresswahl gewonnen und versuchten ein Sparprogramm gegen einen demokratischen Präsidenten, Bill Clinton, durchzusetzen. Er war am Ende der Sieger. Die Bürger legten die Unannehmlichkeiten, die mit dem „Government Shutdown“ verbunden waren, den Republikanern zur Last. Heute ist die Stimmung anders, das Budgetdefizit viel höher. Die Schulden erreichen demnächst die gesetzliche Obergrenze von 14,3 Billionen Dollar; das entspricht 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Viele Bürger wollen, dass der Staat weniger Geld ausgibt; die Frage ist, zu wessen Lasten. In Umfragen geben sie den Republikanern und dem demokratischen Präsidenten Obama zu gleichen Teilen die Schuld an der Blockade.

Klar scheint: Auch diesmal wird der „Government Shutdown“ kein Geld sparen, sondern einen Milliardenbetrag kosten, den zarten Aufschwung belasten und die Verachtung der Amerikaner für den Kongress weiter erhöhen, weil der seine Arbeit nicht rechtzeitig erledige. In den Museen in Washington klingeln die Telefone pausenlos. Die Anrufer fragen, ob sie ihren Wochenendausflug in die Hauptstadt aufgeben sollen. Der Zorn wächst.

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