US-Haushaltsstreit: Die Lust am Zündeln erreicht das Zentrum der Republikaner

Nichts geht mehr in Washington. Parlamentarische Vorhaben wie etwa die Immigrationsgesetze oder die Beschränkung der Überwachung durch den Geheimdienst NSA sind gestoppt, die Kontrahenten in der Etatkrise wiederholen bekannte Standpunkte und keine Bewegung ist in Sicht. Es könnte kaum schlimmer kommen, möchte man meinen. Dass die ultra-konservative Tea Party eine Finanzierung des Haushalts der Vereinigten Staaten mit drastischen Konzessionen bei der Gesundheitsreform verbinden würde, kann man als Abkehr von der politischen Vernunft beurteilen, nicht aber als Überraschung. Der radikale Flügel der US-Republikaner verabscheut das reformerisch-soziale Element, für das die durch US-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherung steht.

Immer mehr Republikaner stellen Obamas Kurs in Frage

Jetzt aber, so scheint es, hat die Lust am Zündeln auch das Zentrum der Republikaner erreicht. Immer mehr Abgeordnete stellen infrage, ob es tatsächlich notwendig ist, die Schuldenobergrenze zu erhöhen. Sie stellen auch infrage, ob ein Erreichen des Schuldenlimits, also der Moment, an dem die US-Regierung ihre finanziellen Außenstände nicht mehr begleichen könnte, tatsächlich die gravierenden Auswirkungen haben würde, wie sie der Präsident beschwört. „Wir haben immer genug Geld“, sagte der republikanische US-Senator Richard Burr am Mittwoch der „New York Times“, „um unsere Verpflichtungen zu bezahlen“. Angesichts der eingehenden Steuerzahlungen brauche man eine Finanzkrise mit drastischen Folgen nicht zu fürchten. Der eigentlich bedenkliche Zeitpunkt stehe gar nicht wie durch das US-Finanzministerium mitgeteilt am 17. Oktober bevor, ließ der republikanische Senator Bob Cocker zudem wissen. Erst im November werde es brenzlig.

Präsident Obama hatte die Republikaner noch am Dienstagnachmittag bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz öffentlich gewarnt, es drohe wirtschaftliches Chaos im Weltmaßstab, sollte der Kongress die Schuldenobergrenze nicht innerhalb der nächsten Woche beschließen.

Boehner verpasst Obama eine Abfuhr

Deren Antwort folgte schnell und unmissverständlich. Eine „bedingungslose Kapitulation“, wie Obama sie fordere, werde es nicht geben, ließ der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner, den Präsidenten abfahren. Auch wenn er, Boehner, die Befürchtungen zur Schuldengrenze teile. Präsident Obama und die Demokraten müssten sich bereit erklären, über die Forderungen der Republikaner zu verhandeln. Ansonsten werde sich in dieser Frage nichts bewegen.

Obamas Worte waren in Washington zuvor eigentlich als kleiner Öffnungsschritt interpretiert worden. Er habe die Möglichkeit angedeutet, auch eine kurzfristiger angelegte Erhöhung des Schuldenlimits als Verhandlungsgrundlage zu akzeptieren. Darauf hat es bislang jedoch noch keine republikanische Reaktion gegeben. Am Mittwoch teilte das Weiße Haus mit, dass Obama in den kommenden Tagen alle Abgeordneten aus Repräsentantenhaus und Senat zu Gesprächen einladen werde.