US-Haushaltsstreit : Obama sucht den Minimalkonsens

Im erbitterten Haushaltsstreit in den USA scheint es eine minimale Bewegung zu geben. Doch die Republikaner drohen weiter, und die Zahlungsunfähigkeit des Staates ist nicht mehr fern.

John Boehner und Barack Obama
US-Präsident Obama (rechts) geht im Haushaltsstreit auf die Republikaner und ihren Abgeordnetenhaus-Präsidenten John Boehner...Foto: AFP

US-Präsident Barack Obama pocht im Finanzstreit auf ein Nachgeben der Republikaner. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Washington erklärte er aber auch, kurzfristige Übergangslösungen zu akzeptieren. Danach sei er bereit, mit „jedem über alles“ zu reden, sagte Obama. Experten sehen darin zumindest eine erste minimale Bewegung in der erbitterten Auseinandersetzung, die zu einem teilweisen Verwaltungsstillstand in den USA geführt hat.

John Boehner will im US-Haushaltsstreit nicht kapitulieren

Der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, winkte allerdings erneut umgehend ab. Eine bedingungslose Kapitulation komme nicht in Frage, antwortete er dem Präsidenten. Die Gespräche müssten „jetzt“ beginnen.

Die USA sind am 1. Oktober ohne Haushalt ins neue Fiskaljahr gegangen. Einem Übergangsetat wollen die Republikaner bislang nur dann zustimmen, wenn es zugleich Abstriche an Obamas Gesundheitsreform gibt. Eine zum 17. Oktober fällige Erhöhung der Schuldenobergrenze knüpfen sie zudem an die Bedingung, dass stärker gespart wird, so auch bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für Ältere.

Obama geht auf die Republikaner zu

Obama lehnte es am Dienstag erneut strikt ab, Haushalt und Schuldenlimit direkt mit Verhandlungen zu verknüpfen. Aber wenn es den Republikanern eine Zustimmung erleichtere, könnten sie die Gesetze über einen Übergangshaushalt und über das Schuldenlimit mit einem Zusatz versehen, der anschließende Verhandlungen über alle gewünschten Themen verpflichtend festschreibe.

„Hört auf mit den Drohungen“, beschwor er die Republikaner. Er verglich ihr Verhalten mit einer Person, die ein Haus kaufen wolle und dann sage: „Lass uns über den Preis reden, den ich zahlen werde, und wenn du diesem Preis nicht zustimmst, brenne ich dein Haus ab.“ Eindringlich warnte Obama insbesondere vor einem wirtschaftlichen Chaos, das drohe, wenn die USA zahlungsunfähig würden. Auch die Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit der USA in den Augen der Welt stünden auf dem Spiel. Schon jetzt lasse der Finanzstreit „uns so aussehen, als ob wir unseren Laden nicht in Ordnung kriegen“.

Republikaner sperren sich gegen Erhöhung des Schuldenlimits

Boehner erklärte, das Schuldenlimit könne ohne weitere Einsparungen nicht erhöht werden. „Es geht um die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, sagte er. „Und der einzige Weg, das zu schaffen, ist, tatsächlich darüber zu sprechen. Es ist Zeit, dieses Gespräch zu führen, nicht nächste Woche, nicht nächsten Monat, das Gespräch sollte heute beginnen.“ (dpa)

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