US-Haushaltsstreit : Was droht den USA beim "Government Shutdown"?

Bis zur letzten Minute wird in den USA um eine Einigung im Haushaltsstreit gebangt. Was passiert, wenn das nicht klappt?

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Sollte in der Nacht zu Dienstag keine Einigung gefunden werden, droht der USA die Zahlungsunfähigkeit.
Sollte in der Nacht zu Dienstag keine Einigung gefunden werden, droht der USA die Zahlungsunfähigkeit.Foto: dpa

Den USA droht in der Nacht zu Dienstag die Zahlungsunfähigkeit – nicht aus Mangel an Geld, sondern mangels rechtlicher Basis für staatliche Ausgaben. Am 1. Oktober beginnt in den USA das neue Haushaltsjahr. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das Parlament ein Budget verabschiedet haben – andernfalls fehlt die gesetzliche Grundlage für die Bezahlung der laufenden Verpflichtungen. Bis Montagabend deutscher Zeit hatte der Kongress noch immer keinen Etat beschlossen. So stellte sich das Land darauf ein, dass ein Großteil der Staatsbediensteten ab Dienstag zu Hause bleiben muss, viele Behörden, Museen und andere staatliche Institutionen geschlossen bleiben – und, falls bis zum nächsten Fälligkeitsdatum keine Einigung gefunden ist, Militärangehörige, andere Staatsdiener und möglicherweise auch Rentner bis auf Weiteres auf ihre monatlichen Einkünfte verzichten müssen.

Warum hat sich der Konflikt um den Etat so extrem zugespitzt?

Jedes Jahr gibt es Streit um den Etat, denn Republikaner und Demokraten haben sehr unterschiedliche Vorstellungen, wofür der Staat Geld ausgeben soll und wofür nicht. In keinem der zurückliegenden Jahre hat der Kongress rechtzeitig einen regulären Haushalt verabschiedet. Die Volksvertreter behalfen sich zumeist mit einem Beschluss, dass die Regierung auf der Budgetbasis des Vorjahres weiter agieren darf, bis der neue Haushalt beschlossen ist. 2013 wird der Konflikt jedoch mit besonderer Schärfe ausgetragen. Denn ebenfalls zum 1. Oktober tritt die nächste Stufe der im Frühjahr 2010 beschlossenen Gesundheitsreform in Kraft. Unter anderem nehmen die so genannten Versicherungsbörsen ihre Arbeit auf, bei denen Bürger sich informieren können, wo sie ihre individuellen Policen möglichst günstig abschließen. Außerdem wird auf bestimmte medizinische Geräte wie künstliche Gelenke, Herzschrittmacher und ähnliches eine Zusatzsteuer erhoben, die zur Finanzierung der Reform beitragen soll. Zum 1. Januar 2014 treten dann die Strafgebühren für diejenigen in Kraft, die sich der Auflage verweigern, eine Versicherung abzuschließen.

Die Republikaner haben die Gesundheitsreform erbittert bekämpft und sind in den Wahljahren 2010 und 2012 mit dem Versprechen angetreten, dieses Prestigeobjekt der Präsidentschaft Barack Obamas rückgängig zu machen. Nun verlangen sie, dass die jetzt anstehende nächste Stufe um mindestens ein Jahr verschoben wird; andernfalls wollen sie der Regierung die Budgetmittel verweigern. Der Präsident und seine Partei gehen auf diese Forderung nicht ein. Es ist nicht das erste Mal, dass die Konservativen mit diesem Vorgehen drohen. Sie hatten das in jüngster Zeit mehrfach getan, wenn sich der Budgetstreit zuspitzte. Am Ende waren sie jedoch davor zurückgeschreckt. Denn sie hatten diese Strategie 1995/96 gegen Präsident Bill Clinton eingesetzt und zwei Mal die Schließung der Regierung erzwungen. Die Bürger nahmen ihnen das jedoch übel und wählten Clinton wenig später für eine zweite Amtszeit. Nach Umfragen würden die Amerikaner auch jetzt mehrheitlich den Republikanern die Schuld geben, falls es zum „Government Shutdown“ kommt.

Wie versuchen beide Seiten, den Konflikt beizulegen?

Bisher ist kein aussichtsreicher Kompromiss in Sicht. Da die Republikaner in der einen Parlamentskammer, dem Abgeordnetenhaus, die Mehrheit haben und die Demokraten in der anderen, dem Senat, blockieren sie sich gegenseitig. Das Abgeordnetenhaus hat Budgetvorlagen mit der Auflage beschlossen, die Gesundheitsreform zu verzögern. Der Senat strich den Zusatz aus dem Entwurf wieder heraus. Gesetz kann aber nur werden, was beide Kammern gemeinsam beschließen. Präsident Obama droht zudem, sein Veto gegen jeden Entwurf einzusetzen, der die Gesundheitsreform verwässert. Einen inhaltlichen Ansatz für einen Kompromiss gäbe es eventuell. Die neue Steuer auf medizinische Geräte ist nicht populär. Auch einige Demokraten wären bereit, für ihre Abschaffung zu stimmen. Das könnte ein Ausweg sein, bei dem die Republikaner das Gesicht wahren, weil sie einen Erfolg ihres Protest vorweisen können.

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