Politik : US-Initiative in Nahost ohne Durchbruch

Palästinenser sprechen aber von Fortschritten.

Ramallah - Viertägige intensive Verhandlungen von US-Außenminister John Kerry zur Wiederbelebung des Nahostfriedensprozesses haben nach palästinensischen Angaben zu keinem Durchbruch geführt. Dies sagte Chefunterhändler Sajeb Erakat am Sonntag nach einem dritten Treffen Kerrys mit der Palästinenserführung. Der US-Außenminister berichtete seinerseits, es habe „echte Fortschritte“ gegeben, es bleibe aber „noch etwas zu tun“.

Erakat führte aus: „Das Gespräch mit Präsident Mahmud Abbas war positiv und profund, aber es gab bisher keinen Durchbruch und zwischen den Positionen der Palästinenser und der Israelis ist weiter eine Kluft.“ Kerry sagte nach Ende des Treffens im Beisein von Präsident Abbas: „Wir sind uns einig, dass es echte Fortschritte gab, aber es gibt noch ein paar Dinge, an denen wir weiterarbeiten müssen.“ Einig seien sie sich, dass die Richtung stimme.

Seit Donnerstagabend hatte der US-Chefdiplomat insgesamt 13 Stunden mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu verhandelt, das dritte und letzte Treffen in einem Jerusalemer Hotel dauerte bis gegen 4 Uhr am Sonntagmorgen. Sieben Stunden später traf sich Kerry in Ramallah zum dritten Mal in vier Tagen mit Abbas, mit dem er zuvor in der jordanischen Hauptstadt Amman verhandelt hatte. Der israelische Armeerundfunk berichtete schon am Sonntagmorgen, dass es Kerry auch bei seinem fünften Besuch in der Konfliktregion seit seinem Amtsantritt im Februar nicht gelungen sei, die seit September 2010 unterbrochenen direkten Nahost-Friedensverhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Nach diesen Angaben hatte Abbas als Voraussetzung für die Aufnahme direkter Gespräche verlangt, die etwas mehr als hundert palästinensischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen zu entlassen, die schon vor dem Oslo-Abkommen von 1993 inhaftiert wurden. Des Weiteren sollten eine Reihe von Straßensperren der israelischen Streitkräfte im Westjordanland abgebaut und die Grenzen von 1967 als Ausgangspunkt der Verhandlungen anerkannt werden.

Laut Armeerundfunk war Netanjahu nur bei den beiden ersten Punkten, nicht aber bei der Grenzfrage zu Zugeständnissen bereit. Und auch die Freilassung der Gefangenen sowie die Aufhebung der Straßenkontrollen sollte aus seiner Sicht schrittweise abhängig vom Verhandlungsfortschritt erfolgen. Am frühen Nachmittag reiste Kerry vom Flughafen Tel Aviv nach Brunei zu einem Treffen mit den Außenministern südostasiatischer Länder weiter. AFP

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