US-Justiz : Russischer Sender RT lässt sich als "ausländischer Agent" registrieren

"Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben", kommentierte die RT-Chefredakteurin sarkastisch.

Ein Wagen des russischen Fernsehsenders RT.
Ein Wagen des russischen Fernsehsenders RT.Foto: Kirill KUDRYAVTSEV/ AFP

Der staatlich kontrollierte russische Fernsehsender RT hat sich dem Druck der US-Regierung gebeugt und sich als "ausländischer Agent" registrieren lassen. Die in Washington ansässige Firma T&R Productions ließ sich am Montag als Agent für das Unternehmen ANO TV-Nowosti eintragen, das die weltweiten Übertragungen von RT kontrolliert. Das US-Justizministerium hatte dem Sender eine Frist bis Montag gesetzt.

"Angesichts der Wahl zwischen einem Strafverfahren und der Registrierung haben wir uns für letzteres entschieden", erklärte RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan auf Twitter. Ursprünglich wollte RT gerichtlich gegen die Forderung des US-Justizministeriums vorgehen. "Wir gratulieren der amerikanischen Redefreiheit und allen, die noch daran glauben", ergänzte Simonjan sarkastisch.

T&R Productions betreibt die RT-Studios in den USA und stellt die Mitarbeiter des Senders ein. Washington hält RT sowie das Nachrichtenportal Sputnik für einen Propaganda-Arm des Kreml und wirft Moskau vor, über Falschnachrichten die US-Innenpolitik beeinflussen zu wollen. Die Registrierung erfolgte auf Grundlage eines Gesetzes, das hauptsächlich ausländische Lobbyisten betrifft, die die politischen Interessen ihres Heimatlandes in den USA vertreten. Jene Vertreter sind dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten offenzulegen und sich anzumelden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die US-Forderung am Wochenende als "Angriff auf die Meinungsfreiheit" und kündigte eine "adäquate und ähnliche Antwort" Moskaus an. Diese könnte die von der US-Regierung unterstützten Auslandssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty und Medienberichten zufolge auch die Deutsche Welle betreffen.

Aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen werden in Russland bereits seit 2012 durch ein umstrittenes Gesetz dazu verpflichtet, sich als ausländische Agenten registrieren zu lassen. Bisher galt dieses Gesetz allerdings nicht für Medien. (AFP)

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