US-Justiz : Terrorverdächtige sollen mehr Rechte erhalten

Nach einer Abstimmung im Justizausschuss wird sich nun der gesamte US-Senat mit einem Gesetzesentwurf befassen, der inhaftierten Terrorverdächtigen grundlegende Rechte zugesteht.

WashingtonNach einer Abstimmung im Justizausschuss wird sich nun der gesamte US-Senat mit einem
Gesetzesentwurf befassen, der inhaftierten Terrorverdächtigen grundlegende Rechte zugesteht. Der Justizausschuss unter Leitung von Senator Patrick Leahy billigte einen Entwurf, der das "Habeas Corpus"-Recht wiederherstellt - das Recht der Gefangenen, ihre Haftbedingungen vor einem Bundesgericht prüfen zu lassen. Das Recht sei bei der Gesetzgebung im vergangenen Jahr "rücksichtslos" ausgehöhlt worden, sagte Leahy, Senator der Demokratischen Partei für den US-Bundesstaat Vermont. "Ich hoffe, dass der neue Senat diesen historischen Urteilsfehler überdenkt und die Angelegenheit richtigstellt."

Die Vereinigten Staaten halten in ihrem Gefangenenlager Guantanamo in Kuba hunderte Terrorverdächtige fest. Weil sie die Verdächtigen als "feindliche Kämpfer" einstufen, haben diese nicht einmal die Rechte von Kriegsgefangenen - weder bekommen sie ein ordentliches Gerichtsverfahren, noch haben sie rechtlichen Beistand oder dürfen einen Anwalt nehmen. (mit AFP)

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