US-Kongress : Auch Senat stimmt für Irak-Abzugsplan

Nach dem US-Repräsentantenhaus hat auch der Senat ein Gesetz mit einem Zeitplan für den Truppenabzug aus dem Irak verabschiedet - ungeachtet des sicheren Vetos von US-Präsident George W. Bush.

Washington - Der demokratisch kontrollierte Kongress in Washington will den US-Truppenabzug aus dem Irak erzwingen. Der Senat beschloss am Donnerstag - wie das Repräsentantenhaus am Vortag - einen Wehretat für Afghanistan und den Irak, der den schrittweisen Abzug der Soldaten aus dem Irak vom 1. Oktober an vorsieht. Der Senat stimmt mit 51 Stimmen zu 46 Stimmen für den Etat in Höhe von rund 125 Milliarden Dollar (91,6 Milliarden Euro) und der obligatorischen Abzugsklausel.

US-Präsident George W. Bush kündigte umgehend sein Veto an. Der Präsident werde kein "Datum für die Kapitulation" unterzeichnen, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino. Es sei der "Gipfel des Zynismus", aus Parteikalkül den Truppen den Geldhahn zuzudrehen. Jüngsten Umfragen zufolge ist die große Mehrheit der US-Bürger für einen baldigen Abzug der US-Truppen.

Senator Byrd: "Der Präsident ist gescheitert"

Der demokratische Senator Robert Byrd beschuldigte Bush, die amerikanische Öffentlichkeit fehlgeleitet zu haben. "Der Präsident ist gescheitert mit seiner Mission, dem Irak Frieden und Stabilität zu bringen. Es ist Zeit für einen Kurswechsel." Der demokratische Senator Edward Kennedy meinte, ein fest geschriebener Abzugstermin sei "der einzig realistische Weg, die Iraker dazu zu bringen, die Verantwortung für ihre Zukunft zu übernehmen".

Die Abstimmung im Abgeordnetenhaus fiel mit 218 zu 208 Stimmen knapp aus. 13 Demokraten stimmten gegen ihre Partei. Im Senat stimmten die meisten entsprechend der Parteizugehörigkeit, allerdings votierten zwei Republikaner mit den Demokraten für den Etat. In dem Budget steht auch eine nicht bindende Absichtserklärung, dass bis Ende März 2008 die Kampfeinsätze der US-Armee im Irak beendet werden sollen. Die Führung in Bagdad wird unter anderem aufgefordert, politische Zielvorgaben wie die Entwaffnung von Milizen und die nationale Aussöhnung umzusetzen.

Gesetzentwurf wird am Montag übergeben

Die Demokraten wollen den Gesetzentwurf am Montag dem Präsidenten übergeben. Das ist ein Tag vor dem 4. Jahrestag der Rede Bushs auf dem Flugzeugträger "Abraham Lincoln". Dort hatte Bush am 1. Mai 2003 das Ende der größeren Kampfhandlungen im Irak verkündet. Auf einem Banner auf der Kommandobrücke des Kriegsschiffes stand damals: "Mission erfüllt".

Nach dem Veto Bushs müssen sich dann der von den Demokraten beherrschte Kongress und das Weiße Haus auf einen neuen Wehretat einigen. Ein Veto des Präsidenten kann nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Häusern abgeschmettert werden, was als ausgeschlossen gilt. Es ist das erste Veto Bushs gegen einen Gesetzentwurf, seit die Demokraten beide Kammern des Kongresses kontrollieren.

US-General bittet um mehr Geduld

Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte der Oberkommandierende der alliierten Streitkräfte im Irak, US-General David Petraeus, die Volksvertreter um mehr Geduld gebeten. Es gebe Fortschritte, und die Gewalt zwischen den Religionsgruppen der Sunniten und Schiiten sei beispielsweise um zwei Drittel seit Januar zurückgegangen, sagte Petreaus.

In einer weiteren Machtprobe des Kongresses mit dem Weißen Haus hat ein Ausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch Außenministerin Condoleezza Rice zu einer Aussage über die Begründung für den Irak- Krieg vorgeladen. Sie soll unter Eid und Strafandrohung Stellung nehmen zu der damaligen Behauptung des Weißen Hauses, der Irak unter Saddam Hussein habe in Afrika Uran kaufen wollten. Rice war damals US-Sicherheitsberaterin. Das US-Außenministerium reagierte mit Unverständnis auf die Vorladung. Rice habe schon wiederholt zu dem Fall bei Anhörungen sowie vor ihrer Berufung als Außenministerin ausgesagt, sagte Außenamtssprecher Tom Casey. (tso/dpa/AFP)

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