• US-Kongress beendet nach wochenlangem Etat-Nachsitzen eine der unproduktivsten Sitzungsperioden

Politik : US-Kongress beendet nach wochenlangem Etat-Nachsitzen eine der unproduktivsten Sitzungsperioden

Robert von Rimscha

Vor dem Hintergrund historischer Haushaltsüberschüsse verabschiedete das Repräsentantenhaus am Donnerstag mit 296 zu 135 Stimmen den Staatshaushalt. Der Senat wollte am Wochenende abstimmen. Präsident Clinton soll das Haushaltsgesetz ebenfalls am Wochenende - im fernen Europa - unterschreiben.

Damit wird der unrühmliche Schlussstrich unter ein peinliches Kongressjahr gezogen. Acht Überbrückungshaushalte waren nötig, um eine Lahmlegung der US-Regierungarbeit zu vermeiden. Ein Telefonat Clintons mit Repräsentantenhaus-Sprecher Dennis Hastert am Donnerstagmorgen machte den Weg frei. Am späten Donnerstagabend stimmte das Repräsentantenhaus schließlich ab. Um 0,38 Prozent werden nun alle Haushaltsposten gekürzt. Das war am Schluss die Zauberformel, die Hastert Präsident Clinton gegen den Widerstand der Kongress-Demokraten abrang.

Der knapp 390 Milliarden Dollar umfassende US-Haushalt ist ein Gesetzeswerk mit Haken und Ösen. Mehrere Milliarden an Personal- und Infrastruktur-Ausgaben wurden auf den Schluss des Haushaltsjahres in elf Monaten terminiert. Das ist ein Feiertag, und so zählt das Geld buchhalterisch als Ausgabe des kommenden Jahres. Ein weiterer Rechentrick: Die Volkszählung 2000, festgelegt bereits in der US-Verfassung, bekam das Etikett "unvorhergesehene Notlagenaufwendung".

Die UN bekommen nun zwar ihre überfälligen Beiträge, aber weit weniger Geld als in New York gefordert und dies auch nur mit der Auflage, künftig keine Familienplanung in Entwicklungsländern mehr zu finanzieren. "Dieser Haushalt ermöglicht es, die wichtigsten Verantwortlichkeiten der USA in der Welt zu erfüllen", sagte der Stabschef des Weißen Hauses, Podesta, dennoch.

Clinton setzte mehr Ausgaben für die Einstellung zusätzlicher Lehrer und Polizisten und für den Erwerb künftigen Nationalpark-Landes im Westen durch. Die Republikaner bekamen Extra-Milliarden für das Militär, vor allem für untere Besoldungsgruppen. Senator John McCain, Präsidentschaftskandidat der Republikaner und oft Enfant Terrible seiner Partei, hat bereits Dutzende Projekte für das Heer und die Marine identifiziert, die viele Milliarden kosten, und mit patriotischem Brustton verkündet werden, die nur peinlicherweise in keiner einzigen Anforderung aus dem Pentagon erbeten wurden. McCain kündigte am Freitag an, den Etat abzulehnen.

Ihre Kernziele beim Haushalt verpassten beide Seiten. Weder bleibt man innerhalb der Limits, die bei der Langfristplanung des "balanced budget agreements" festgelegt wurden, noch gelang es, die gegenwärtigen Rentenversicherungs-Überschüsse entsprechend zu nutzen.

"Wir haben noch gar nicht begonnen", fasste Richard Gephardt, der demokratische Minderheitenführer im Repräsentantenhaus, das unproduktivste Kongressjahr seit langem zusammen. Bei zahlreichen Themen fand sich zwar eine kompromissbereite Mitte. Sie scheiterte indes wieder und wieder an den Maximalforderungen der Extremisten beider Parteien. Denen geht es nicht um heutige Lösungen, sondern um morgige Macht. Im November 2000 wird nicht nur ein Präsident gewählt, sondern auch ein neuer Kongress.

Die Liste des Versagens ist zugleich die Liste der wichtigsten innenpolitischen Prioritäten in den USA und damit jener Themen, die im Wahlkampf 2000 die größte Rolle spielen werden. Reform der Wahlkampffinanzierung? Fehlanzeige. Schärfere Waffenkontrolle? Trotz der 15 Toten von Columbina in Colorado - von wegen. Mehr Rechte für Patienten gegenüber ihren Kassen? Trotz der sich abzeichnenden Allianz von Ärzten und Anwälten gegenüber den Versicherern - kein Ergebnis. Ein Schritt hin zur langfristigen Sicherung der Rentenfinanzierung? Nicht mal ein Schrittchen. Bundesweite Mindestanforderungen an Lehrer und Schüler? Abgelehnt. Am bezeichnendsten für die Mechanismen der Selbstlähmung des US-Kongresses dürfte die Debatte über die Steuersenkung sein. Bei 3000 Milliarden Dollar erwartetem Haushaltsüberschuss während der nächsten zehn Jahre hätte eine Senkung der Steuersätze drin sein sollen. Die Republikaner wollten 792 Milliarden Dollar Nachlass und scheiterten an Clintons Veto. Der Präsident bot 250 bis 300 Milliarden Senkung an. Dies scheiterte an seinen eigenen Demokraten. Denen ist der Kampf gegen die "Prasserei" der Republikaner als Wahlkampfthema wichtiger als eine Einigung. Das gilt umgekehrt genauso. Die Republikaner wollen lieber gar keine, denn eine gemäßigte Steuersenkung, um mit dem Vorschlag radikaler Senkungen in den Wahlkampf ziehen zu können.

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