US-Kongress: Bush einigt sich mit Republikaner-"Rebellen"

Washington - Die Einigung garantiere die richtige Balance zwischen nationaler Sicherheit und bürgerlichen Freiheiten, sagte einer der "Rebellen", John McCain. Laut dem nationalen Sicherheitsberater Stephen Hadley wird die Liste der erlaubten Verhörtechniken nicht veröffentlicht. Verboten seien aber unter anderem "Folter" sowie "grausame oder unmenschliche Behandlung". Die Einzelheiten müssten noch festgelegt werden. Der Beschluss soll dem Kongress zur Billigung vorgelegt werden.

Bush begrüßte den Kompromiss. Er mache den Weg frei für "das, was das amerikanische Volk von uns erwartet: Terroristen zu fangen, Terroristen festzuhalten, Terroristen zu verhören und dann vor Gericht zu stellen". Die Einigung bewahre das wichtigste Instrument zum Schutz Amerikas und zur Verhinderung von Terrorangriffen, nämlich das CIA-Programm zur Befragung der "gefährlichsten Terroristen der Welt, um an ihre Geheimnisse zu gelangen".

Die Details zu "Haft, Verhören und Gerichtsverfahren" müssten noch ausgearbeitet werden, sagte Hadley, einer der federführenden Verhandlungsführer des Weißen Hauses. So müsse noch die Art der Verfahren vor Sondermilitärkommissionen festgelegt werden. Unter anderem geht es dabei darum, in welchem Umfang Angeklagte Zugang zu Beweisen erhalten sollen, die von der Staatsanwaltschaft vorgelegt werden.

Laut Hadley könnten die Militärankläger eine Zusammenfassung als geheim klassifizierter Beweise zur Verfügung stellen, ohne besonders brisante Informationen freizugeben. Die nun erzielte Einigung würde es auch erlauben, unter Zwang erhaltene Beweise zu verwenden, wenn diese vom Vorsitzenden Richter zugelassen würden und nicht durch Folter erhalten worden seien, sagte der Sicherheitsberater.

Demokraten reagieren mit Zurückhaltung

Die demokratische Opposition äußerte sich zurückhaltend zu dem Deal. Die Demokraten stünden geschlossen hinter der Notwendigkeit, eine von beiden Parteien getragene Grundlage zu schaffen, um Terroristen vor Gericht zu bringen, und dabei in Einklang mit "unseren Gesetzen, unseren Werten und unserer nationalen Sicherheit" zu sein, erklärte der Minderheitsführer im Senat, Harry Reid.

Kritik kam von der US-Menschenrechtsorganisation ACLU. Der Kompromiss mache den in den Genfer Konventionen vorgeschriebenen Schutz von Gefangenen "irrelevant und uneinklagbar", erklärte ACLU.

Bush hatte die in den Genfer Konventionen festgelegten Standards zum Umgang mit Gefangenen lockern wollen, damit die zuständigen US-Beamten vor einer Verfolgung wegen Kriegsverbrechen geschützt werden. Mit seinen Plänen stieß der Präsident auf Kritik bei Senatoren auch aus seiner Republikanischen Partei, die ein Folterverbot festschreiben wollten. Der Widerstand unter den Republikanern war von dem Vietnam-Veteranen McCain und dem Vorsitzenden des Streitkräfteausschusses des Senats, John Warner, angeführt worden. (tso/AFP)