US-Kongress : Grenze zu Mexiko wird abgeriegelt

Mit dem Ziel der Abschreckung illegaler Einwanderer hat der US-Kongress den Bau eines Sperrzaunes an der Grenze zu Mexiko beschlossen. Die Demokraten mahnen hingegen eine Reform des Einwanderungsrechts an.

Washington - 80 Senatoren stimmten für den Beschluss, mehr als ein Drittel der Grenze mit Mauern und Türmen zu sichern, 19 votierten dagegen. Nachdem das Repräsentantenhaus dem Vorhaben bereits Mitte September zugestimmt hatte, könnte Präsident George W. Bush das Gesetz in den nächsten Tagen unterzeichnen. Mehrere oppositionelle Demokraten kritisierten den Plan als unzureichend. Sie forderten eine umfassende Reform des Einwanderungsrechts.

Das vom Senat verabschiedete Gesetz sieht bis Ende 2008 den Bau eines 1200 Kilometer langen Grenzzauns an besonders gefährdeten Abschnitten insbesondere in der Wüste von Arizona vor. Zusätzlich soll ein Überwachungsssystem bestehend aus Kameras und Bewegungsmessern installiert werden, dies allerdings auch an der Grenze zu Kanada. "Mit diesem Gesetz wird jeder Inch unserer Grenze zu Mexiko verteidigt - entweder per Zaun oder durch elektronische Überwachung", erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist.

Der Zaun sollte ursprünglich Teil eines wesentlich umfangreicheren Paketes zur Bekämpfung illegaler Einwanderung sein. Im Mai hatte der US-Senat eine Reform des Einwanderungsgesetzes beschlossen, durch die Millionen von Migranten in den USA ein Aufenthaltsrecht bekommen sollten. Die von US-Präsident Bush unterstützte Initiative wurde allerdings von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus blockiert. Die hatte sich dem liberaleren Kurs Bushs widersetzt und im Dezember einen schärferen Entwurf verabschiedet, der alle Möglichkeiten ausklammert, den Status unrechtmäßiger Einwanderer zu legalisieren.

"Wohlfühl-Maßnahmen" auf Kosten der Steuerzahler

Die Demokraten im Senat kritisierten, dass die Reform zu einer umfassenden Änderung des Einwanderungsrechts vorerst auf Eis liegt. "Wir können den höchsten Zaun der Welt bauen, aber er wird unser zusammengebrochenes Einwanderungssystem nicht reparieren", erklärte der demokratische Minderheitsführer im Senat, Harry Reid. "Zäune werden illegale Einwanderer nicht stoppen", sagte Senator Edward Kennedy. "Das amerikanische Volk will realistische Lösungen, nicht stückweise Wohlfühl-Maßnahmen, mit denen Milliarden Dollar der Steuerzahler verschwendet werden."

Gegen die sich abzeichnende Verschärfung der Einwanderungspolitik hatten Anfang Mai hunderttausende Menschen in verschiedenen Städten der USA demonstriert. Sie forderten ein ständiges Aufenthaltsrecht für die rund 11,5 Millionen illegalen Einwanderer in den USA. Seit Jahren bemühen sich die US-Sicherheitskräfte, mit wachsendem Aufwand an der 3200 Kilomater langen Grenze zu Mexiko illegale Einwanderer abzufangen - ohne größeren Erfolg. Allein im vergangenen Jahr kamen an der Grenze zwischen den USA und Mexiko 472 Menschen ums Leben, in den meisten Fällen, weil sie sich im unwegsamen Wüstengelände verloren. (tso/AFP)

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