Politik : US-Kongress verlängert Sondergesetze

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Washington - Das umstrittene Anti-Terror-Gesetz in den USA bleibt auch weiter gültig: Nach monatelangem Ringen stimmte das US-Repräsentantenhaus einer Verlängerung des so genannten Patriot Act in überarbeiteter Fassung zu. Mit 280 zu 138 Stimmen wurde die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit allerdings nur knapp erzielt. Der US-Senat hatte das Gesetz, das unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September 2001 erlassen worden war, bereits vergangene Woche mit 89 zu 10 Stimmen gebilligt.

Trotz des knappen Ausgangs bedeutet das Ergebnis einen Erfolg für US-Präsident George W. Bush, der sich in den monatelangen Auseinandersetzungen massiv für eine Verlängerung der Gültigkeit des „Patriot Act“ eingesetzt hatte.

Der Großteil der Anti-Terror-Maßnahmen wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. Das Gesetz erlaubt auch künftig heimliche Überwachungsmaßnahmen in den USA, so die Auswertung von Daten der Bibliotheken oder Krankenhäuser. Das Weiße Haus sieht in den Maßnahmen ein Kernstück im Kampf gegen den Terrorismus. Viele Demokraten, aber auch einige Republikaner sehen zumindest in manchen Paragrafen die bürgerlichen Freiheiten verletzt. Deswegen waren auch einige Bestimmungen modifiziert worden: Künftig müssen manche Überwachungsmaßnahmen vor einem Gericht begründet werden. Zudem werden die Rechte von Überwachten ausgeweitet. Bürgerrechtsbewegung haben die ihrer Ansicht nach massiven Einschnitte in die Rechte von Bürgern als maßlos und unnötig kritisiert. Im Senat und Repräsentantenhaus gibt es nach wie vor Bestrebungen, einzelne Bestimmungen des „Patriot Act“ noch zu ändern. dpa

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