US-Kongresswahl: Demokraten erobern Repräsentantenhaus

Washington - Die Wähler in den USA haben Präsident George W. Bush bei den Kongresswahlen einen empfindlichen Denkzettel verpasst. Bushs Republikaner büßten nach zwölf Jahren ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus an die oppositionellen Demokraten ein, wie aus Hochrechnungen mehrerer US-Fernsehsender hervorging. Damit werden die Demokraten den politischen Spielraum Bushs in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich einschränken können. Im Senat verloren die Republikaner mindestens vier Sitze an die Demokraten, ob diese den für eine Mehrheit benötigten Zugewinn von sechs Sitzen schafften, blieb zunächst unklar.

Nach einer Hochrechnung des Senders MSNBC konnten die Demokraten mit mindestens 221 der 435 Sitze rechnen. Dies wäre ein Zugewinn von 18 Sitzen auf Kosten der Republikaner. Der Sender ABC sah die Demokraten bei mindestens 222 Sitzen. Im bisherigen Repräsentantenhaus hatten Bushs Republikaner einen Vorsprung von 15 Sitzen vor den Demokraten. Ein Sprecher Bushs räumte die Niederlage im Repräsentantenhaus ein und kündigte an, die Kooperation mit der künftigen demokratischen Mehrheit zu suchen. "Wir stellen uns darauf ein, mit den Demokraten bei den wichtigsten anstehenden Themen zusammenzuarbeiten", sagte Bushs Sprecher Tony Snow. Als Beispiele nannte er "den Krieg im Irak und den Krieg gegen den Terror im Allgemeinen" sowie die Bemühungen um anhaltendes Wirtschaftswachstum.

Konstellation im Senat noch unklar

Im Senat verloren die Republikaner mindestens drei Sitze an die Demokraten. Im Bundesstaat Pennsylvania unterlag der erzkonservative Senator Rick Santorum, ein enger Gefolgsmann des Präsidenten, seinem demokratischen Herausforderer Bob Casey. In Rhode Island musste der Republikaner Lincoln Chafee seinen Sitz an den Demokraten Sheldon Whitehouse abgeben. Chafee hatte im Wahlkampf seine Distanz zu Bush herausgehoben und betont, als einziger republikanischer Senator gegen den Irak-Krieg gestimmt zu haben. Der Industriestaat Ohio wird künftig von dem Demokraten Sherrod Brown im Senat vertreten.

In zwei weiteren Staaten - Virginia und Montana - lieferten sich demokratische Bewerber den Hochrechnungen zufolge Kopf-an-Kopf-Rennen mit republikanischen Senatoren. Ob die Demokraten den für eine Mehrheit im Senat benötigten Zugewinn von sechs Sitzen schafften, war deshalb zunächst unklar. Insgesamt standen am Dienstag 33 der 100 Senatssitze zur Wahl.

Unzufriedenheit mit der Irakpolitik

Die Wahlergebnisse spiegelten Demoskopen zufolge die große Unzufriedenheit vieler Wähler mit der Amtsführung des Präsidenten und insbesondere mit dem Einsatz im Irak wider. Auch mehrere Korruptions- und Sexskandale wirkten sich auf das Ergebnis für die Republikaner aus. In einer Nachwahlbefragung des Senders CBS gaben 57 Prozent an, nicht mit dem Krieg im Irak einverstanden zu sein. Die allgemeine Zustimmungsrate zu Bush lag in mehreren Umfragen bei etwa 40 Prozent. In einer Erhebung des Senders CNN zu den wichtigsten Motiven für die Wahlentscheidung nannten 41 Prozent das Thema Korruption. 40 Prozent nannten Terrorismus und 36 Prozent den Einsatz im Irak als wichtige Themen.

Mit der demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wird der politische Handlungsspielraum des Präsidenten in den letzten beiden Jahren seiner Amtszeit deutlich kleiner. So werden die Demokraten als Mehrheitsfraktion künftig die Möglichkeit haben, Versäumnisse der Regierung in Untersuchungsausschüssen zu beleuchten. Sie hatten bereits angekündigt, den Einsatz im Irak zu untersuchen. Außerdem werden die Demokraten künftig die einflussreichen Vorsitzenden der Fachausschüsse sowie den Chefposten im Repräsentantenhaus besetzen. Neue Vorsitzende der Parlamentskammer soll die bisherige demokratische Fraktionschefin Nancy Pelosi werden. (tso/AFP)