US-Kongresswahl : Probleme mit Wahlmaschinen

Wegen Problemen mit den elektronischen Wahlmaschinen bei den Kongresswahlen in den USA sind die Öffnungszeiten der Wahllokale in mindestens zwei Bundestaaten verlängert worden.

Washington - Ein Gericht im Bezirk Lebanon im östlichen Bundesstaat Pennnsylviana ordnete an, die 55 Wahlbüros in der Region eine Stunde länger - bis 21 Uhr Ortszeit (3 Uhr MEZ) - offen zu lassen. Wegen eines Programmierfehlers bei den Wahlmaschinen waren zuvor einige Wähler gezwungen gewesen, auf Stimmzettel aus Papier zurückzugreifen. Im Bezirk Delaware im Bundessstaagt Indiana wurden die Öffnungszeiten in 75 Wahlbüros ebenfalls verlängert.

Bei dem Urnengang entscheiden die Wähler über die Machtverhältnisse für die letzten beiden Jahre der Präsidentschaft von George W. Bush. Die Wahl galt als Stimmungstest für Bush und seine Irak-Politik, Hauptthema in dem teils als Schlammschlacht geführten Wahlkampf. Entscheidend für den erwarteten knappen Ausgang ist die Beteiligung: Bis zuletzt versuchten Republikaner und oppositionelle Demokraten, ihre Anhänger und Unentschiedene zu mobilisieren. Umfragen zufolge könnten die Demokraten im Repräsentantenhaus, vielleicht aber auch im Senat die Mehrheit erobern. Allerdings hatte sich ihr Vorsprung zuletzt deutlich verringert.

Mindestens eine Wahlmaschine in jedem der 55 Wahllokale im Bezirk Lebanon war zu Beginn des Urnengangs falsch programmiert, wie die zuständige Wahlleiterin Elaine Ludwig der Nachrichtenagentur AFP sagte. In Delaware County in Indiana sollten die Wahllokale wegen eines Computerfehlers bis 20:40 Uhr statt 18:00 Uhr Ortszeit geöffnet bleiben. Im Bundesstaat Colorado wollten Führungsmitglieder der Demokratischen Partei wegen Problemen mit den elektronischen Wahlmaschinen ebenfalls eine Verlängerung des Urnengangs erreichen.

Der Bundesstaat Ohio hatte kurz nach Öffnung der Wahllokale mehr als 250 Probleme mit den Wahlmaschinen gemeldet. Bei Bushs Wiederwahl 2004 stand Ohio im Mittelpunkt einer Polemik um manipulierte Wahlergebnisse. Die Demokratische Partei warf Bushs Republikanern damals Wahlbetrug vor. Bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 hatten völlig veraltete Wahlmaschinen in Florida für Chaos gesorgt und angesichts des äußerst knappen Ausgangs des Urnengangs die Frage aufgeworfen, ob Bush tatsächlich mit Stimmenmehrheit zum US-Präsidenten gewählt wurde oder ob sein Wahlsieg nicht das Ergebnis eines unzulänglichen Wahlverfahrens war.

Probleme in mehreren Bundesstaaten

Laut der Wählerschutzvereinigung Election Protection gab es am Dienstag Probleme mit den elektronischen Wahlmaschinen unter anderem in den Bundesstaaten New York, Kalifornien, Texas, Florida, Arizona, Michigan und Georgia. Die ersten Wahllokale öffneten am Dienstag um 6 Uhr Ortszeit (12 Uhr MEZ) in den östlichen Bundesstaaten; die Abstimmung sollte am Mittwoch um 5 Uhr MEZ enden, wenn die letzten Wahllokale in den westlichen Bundesstaaten schließen sollten.

Rund 200 Millionen US-Bürger waren aufgerufen, alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Drittel der einhundert Senatoren neu zu bestimmen. Gewählt wurden ferner die Gouverneure von 36 der 50 Bundesstaaten; besonderes Augenmerk lag auf Texas, Florida, New York und Kalifornien, wo sich der Republikaner Arnold Schwarzenegger zur Wiederwahl stellte. Außerdem konnten die Bürger in insgesamt mehr als 200 Referenden über Themen wie das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe oder die Anhebung des Mindestlohns befinden.

Für eine Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten 15 Sitze dazu gewinnen; hierfür gaben ihnen alle Umfragen gute Chancen. Beobachtern zufolge könnte das Rennen aber in rund 40 Wahlbezirken eng werden. Es wäre das erste Mal seit zwölf Jahren, dass Bushs Republikaner die Mehrheit in der Kammer verlören. Im Senat müssten die Demokraten für eine Mehrheit sechs Mandate hinzugewinnen, was schwierig werden dürfte. In Ohio, Pennsylvania, Rhode Island und möglicherweise Montana könnten sie laut Umfragen siegen; enger dürfte es aber in Missouri und Virginia werden. Sollte es im Senat zu einem Patt kommen, würden die Republikaner ihre Mehrheit bewahren. In einem solchen Fall gäbe die Stimme des republikanischen Vize-Präsidenten Dick Cheney, der gleichzeitig Senatspräsident ist, den Ausschlag. (tso/AFP)

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