US-Kongresswahl : Schwere Schlappe für Bush

Die Schlappe für US-Präsident Bush bei der Kongresswahl in den USA ist Medienberichten zufolge perfekt. Demnach gewannen die oppositionellen Demokraten nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus auch die Mehrheit im Senat.

Washington - Wie die Fernsehsender NBC und CBS am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend berichteten, siegte der demokratische Senatskandidat Jim Webb im Bundesstaat Virginia mit knappem Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber George Allen von der Republikanischen Partei des Präsidenten. Das hieße, dass die Demokraten über 51 der 100 Sitze im Oberhaus verfügen und erstmals seit 1994 wieder die Kontrolle über beide Parlamenmtskammern übernehmen.

Um die Mehrheit im US-Senat zu erringen, mussten die Demokraten sechs Mandate hinzugewinnen. Das gelang ihnen in den Bundesstaaten Pennsylviana, Rhode Island, Ohio, Missouri, Montana und den Berichten zufolge auch in Virginia. Während die beiden Sender die stundenlange Zitterpartie dort für beendet erklärten, legte sich der TV-Nachrichtensender CNN zunächst noch nicht fest. Zuvor hatte es geheißen, Webbs Vorsprung in Virginia sei derart hauchdünn, dass es möglicherweise eine Neuauszählung der Stimmen geben werde. In der Hängepartie im Bundesstaat Montana hatte sich am Mittwoch Stunden zuvor, ebenfalls mit nur vergleichsweise wenigen Stimmen, der Demokrat Jon Tester gegen den republikanischen Amtsinhaber Conrad Burns durchgesetzt.

Mit Webb für Virginia verfügten die Demokraten über insgesamt 49 Senatoren. Hinzu kommen der dezidierte Befürworter des Irak-Kriegs in Connecticut, Joseph Liberman, sowie Bernie Sanders in Vermont, die beide als unabhängige Kandidaten antraten, aber zum pro-demokratischen Lager gehören. Für den Fall, dass die Republikaner doch noch den Senatssitz in Virginia gewinnen sollten, käme es zu einem Patt von 50 zu 50. Dann gäbe gemäß der Verfassung der Vereinigten Staaten die Stimme des republikanischen US-Vizepräsidenten Dick Cheney den Ausschlag.

Auch wenn mit dem endgültigen Wahlergebnis frühestens Ende November gerechnet wird, steht zu erwarten, dass Bush die beiden letzten Jahre seiner Amtszeit als so genannte lahme Ente ("lame duck") regieren wird. So kann die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus den Handlungsspielraum des Präsidenten deutlich einschränken und die Regierung mit Untersuchungsausschüssen etwa zum Irak-Krieg oder zum Krisenmanagement im Fall des Hurrikans "Katrina" unter Druck setzen.

Auch bei der Nachwahl von 36 der insgesamt 50 Gouverneure gelang es den Demokraten, sechs ehemals republikanische Bastionen zu erobern und die Mehrheit der Bundesstaaten für sich zu gewinnen. Die Demokraten regieren damit künftig in 28 Bundesstaaten, die Republikaner in 22 - vorher war es umgekehrt. Gegen den Trend wurde in Kalifornien der aus Östrerreich stammende republikanische Amtsinhaber und frühere Action-Filmschauspieler Arnold Schwarzenegger mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. (tso/AFP)

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