US-Kongresswahlen : Demokraten erobern Senat

Nach ihrem Sieg im Repräsentantenhaus haben die US-Demokraten bei der Kongresswahl laut Medienberichten auch die Mehrheit im Senat erobert. US-Präsident Bush kündigte an, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten.

Washington - Nach stundenlanger Zitterpartie siegte amerikanischen Berichten zufolge der demokratische Senatskandidat im Bundesstaat Virginia, Jim Webb, mit knappem Vorsprung vor dem bisherigen Amtsinhaber George Allen von Bushs Republikanischer Partei. Bush erklärte sich zur Zusammenarbeit mit den siegreichen Demokraten bereit. Als erstes Signal ersetzte er den umstrittenen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld durch den ehemaligen CIA-Chef Robert Gates.

Bei einer Bestätigung des Sieges der Demokraten bei den Senatswahlen in Virginia würden sie erstmals seit 1994 wieder die Kontrolle über beide Parlamentskammern in Washington übernehmen. Den Medienberichten zufolge verfügen sie über 49 der 100 Sitze im Senat; allerdings zählen zum pro-demokratischen Lager die beiden unabhängigen Kandidaten Joseph Lieberman, ein erklärter Irak-Kriegs-Befürworter aus Connecticut, sowie Bernie Sanders in Vermont. Im Repräsentantenhaus werden die Demokraten nach vorläufigen Ergebnissen künftig 229 Sitze innehaben, die Republikaner halten 197 Sitze. Neun Mandate waren am Donnerstag zunächst noch offen.

Den Medienberichten zufolge führte Webb in Virginia mit einem Vorsprung von 7200 Stimmen vor seinem republikanischen Konkurrenten. Eine ähnliche Hängepartie gab es in Montana, wo sich der Demokrat Jon Tester mit weniger als 3000 Stimmen Vorsprung gegen den republikanischen Amtsinhaber Conrad Burns durchsetzte. Angesichts der knappen Stimmenverhältnisse wollten jedoch weder Burns noch Webb ihre Niederlage anerkennen. Sollte es im Senat letztlich doch noch ein Patt von 50 zu 50 geben, wäre laut US-Verfassung die Stimme des republikanischen US-Vizepräsidenten Dick Cheney ausschlaggebend. Mit dem endgültigen Wahlergebnis wurde frühestens Ende November gerechnet.

Wird Bush zur "lame duck"?

Unabhängig vom endgültigen Wahlergebnis stand zu erwarten, dass der Präsident angesichts der erstarkten Demokraten die beiden letzten Jahre seiner Amtszeit als so genannte lahme Ente ("lame duck") regieren wird. Der demokratische Senator Harry Reid kündigte an, seine Partei wolle eine neue Richtung für das Land vorgeben. Der Kongress werde sich nach seiner Konstituierung im Januar einer "Reihe von Themen" annehmen. Als Beispiele nannte Reid einen Kurswechsel im Irak, die Anhebung der Mindestlöhne, die Bewältigung der Krise im Gesundheitswesen und die Energiefrage.

Bush kündigte an, dass er mit den Demokraten zusammenarbeiten werde. Er gratulierte der Demokratin Nancy Pelosi, die als erste Frau in der Geschichte der USA Präsidentin des Repräsentantenhauses wird und als solche Gesetzesvorhaben von Bush blockieren kann. Bush lud Pelosi, die den Präsidenten im Wahlkampf hart angegangen war, für Donnerstag zu einem Arbeitsessen ins Weiße Haus ein. Außerdem wollte er nach eigenen Angaben führende Demokraten über die neuesten Entwicklungen im Irak informieren.

Bush: Gates ist ein "standhafter Führer"

Als Konsequenz aus seiner Wahlniederlage entließ Bush am Mittwoch seinen Verteidigungsminister Rumsfeld und ernannte den früheren CIA-Chef Robert Gates zum Nachfolger. Bush lobte den Texaner Gates mit Blick auf die Probleme im Irak als "standhaften Führer", der helfen könne, die nötigen Anpassungen für "unsere derzeitigen Herausforderungen" vorzunehmen. Gates bringe eine "frische Perspektive und gute Managerqualitäten" mit. Der 63-Jährige stand von 1991 bis 1993 an der Spitze des Geheimdienstes CIA. Er ist Mitglied eines überparteilichen Ausschusses unter Führung des ehemaligen Außenministers James Baker, der sich mit der künftigen Strategie im Irak befasst.

Auch Rumsfeld bezeichnete den Wechsel als vernünftige Entscheidung. "Es wird ein anderer Kongress sein, eine andere Umgebung auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl, (...) und es leuchtet mir ein, dass es für alle gut ist." Dem Minister war von den Demokraten, aber auch von ehemaligen Militärs Inkompetenz vorgeworfen worfen.

(tso/AFP)

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