US-Militärbudget : Der Kongress gibt nach

Nach langen Verhandlungen haben beide Kammern des US-Kongresses in Washington ein Budget von 120 Milliarden Dollar für die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan gebilligt.

Washington - Ein erster Budget-Entwurf war an den Demokraten gescheitert, die einen verbindlichen Termin für den US-Abzug aus dem Irak gefordert hatten. US-Präsident George W. Bush forderte von der irakischen Regierung politische Gegenleistungen für den verlustreichen Einsatz der USA. Bei Anschlägen im Irak starben mindestens 37 Menschen.

Im Repräsentantenhaus stimmten 280 Abgeordnete für den Milliardenetat, 142 Abgeordnete dagegen. Bei der anschließenden Abstimmung im Senat gab es 80 Stimmen für und 14 Stimmen gegen das Gesetz. Mit den zugebilligten 120 Milliarden Dollar sollen die Einsätze der US-Armee im Irak und in Afghanistan bis zum Ende des Haushaltsjahrs im September finanziert werden.

"Prüfmarken" sollen Erfolge messbar machen

Auf Drängen der Demokraten waren in dem Entwurf 18 "Prüfmarken" aufgenommen worden, an denen sich der Erfolg der irakischen Regierung messen lassen soll. Verlangt werden unter anderem Erfolge bei der Bekämpfung der Milizen, beim Aufbau der irakischen Streitkräfte, bei der gerechten Verteilung der Öleinnahmen und bei der Aussöhnung der Volks- und Religionsgruppen. Das Budget verpflichtet Bush, formell Bericht über die Fortschritte der Regierung in Bagdad in diesen Bereichen abzulegen. Damit wollten die Demokraten Bushs Verantwortung für die Lage im Irak hervorheben.

Im Gegenzug hatten die Demokraten ihre Forderung aufgegeben, einen verbindlichen Abzugstermin festzuschreiben. Gegen diese Forderung hatte Bush sein Veto eingelegt, das die Demokraten mangels einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht überstimmen konnten. Nach der Zuleitung des nun beschlossenen Gesetzes an Bush kann dieser es durch seine Unterschrift in Kraft setzen.

Engagement von der irakischen Regierung gefordert

Bush betonte vor den Abstimmungen, dass das Budgetgesetz zur Finanzierung des Einsatzes ausdrücklich die irakische Regierung für die Fortschritte im Land in die Pflicht nimmt. "In Erwiderung der anhaltenden Unterstützung und Opferbereitschaft Amerikas muss die irakische Regierung wirklichen Fortschritt erzielen," sagte er. Sollte die Führung in Bagdad zu dem Schluss kommen, dass die USA nicht mehr erwünscht seien, würden sie abziehen. "Wir sind auf Einladung der irakischen Regierung dort", betonte der Präsident. "Wenn sie uns sagt: 'Geht', dann gehen wir." Zugleich warnte Bush, dass es in den kommenden Monaten im Irak zunächst noch mehr Opfer bei US-Armee und irakischen Zivilisten geben könne: "Dieser Sommer wird eine kritische Zeit für die neue Strategie."

US-Verteidigungsminister Robert Gates mahnte Geduld bei der Entwicklung des Iraks an. Auch wenn alle ungeduldig auf eine positive Entwicklung warteten, könne ein Wandel nicht über Nacht erreicht werden, sagte er.

Anschläge ebben nicht ab

Unterdessen kamen im Irak bei Anschlägen mindestens 37 Menschen ums Leben. In in Husseinijah, 30 Kilometer nördlich von Bagdad, hätten Aufständische zunächst einen Bus mit Schusswaffen angegriffen und dabei eine Bombe zurückgelassen, die zu Hilfe eilende Menschen töten sollte, teilte die US-Armee mit. Der Sprengsatz riss demnach zwölf Menschen in den Tod und verletzte mindestens drei weitere. Bei einem Anschlag in gelegenen Falludscha in der westlichen Unruheprovinz al Anbar kamen mindestens 25 Menschen ums Leben. Wie das staatliche Fernsehen Irakia berichtete, explodierte eine Autobombe bei einer Beerdigung in der 50 Kilometer westlich von Bagdad gelegenen Stadt. Die US-Armee bestätigte ohne weitere Angaben einen "Vorfall" in Falludscha mit zivilen Opfern.

Zustimmung der US-Bevölkerung weiter gesunken

Laut einer von der "New York Times" veröffentlichten Erhebung beurteilen 76 Prozent der Bevölkerung den Kriegsverlauf als schlecht. Das ist ein Anstieg um zehn Prozentpunkte gegenüber dem Vormonat. 61 Prozent sind demnach der Meinung, die USA hätten nicht in den Irak einmarschieren sollen. Dass die USA sich in die falsche Richtung bewegen, finden 72 Prozent - die höchste Zahl, seit diese Frage in den Meinungsumfragen von CBS und "New York Times" 1983 erstmals gestellt wurde. Sechs von zehn US-Bürgern wünschen einen Terminplan für den Truppenabzug. Nur noch 30 Prozent stimmen Bushs Politik zu. (tso/AFP)

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