Politik : US-Minister überraschend in Bagdad

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Bagdad/Washington - Bei überraschenden Besuchen im Irak haben Außenministerin Condoleezza Rice und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld der neuen irakischen Regierung die volle Unterstützung der USA zugesagt. Rice drängte den designierten Ministerpräsidenten Dschawad al Maliki, bei der Besetzung der Fachministerien Personen nach ihrer Kompetenz und nicht nach ihrer Religionszugehörigkeit auszuwählen. Rumsfeld betonte, er strebe mit der neuen irakischen Regierung eine rasche Einigung über den längerfristigen Verbleib von US-Stützpunkten und die weitere militärische Zusammenarbeit an.

Die Iraker wüssten inzwischen selbst, dass nur eine Regierung aus Technokraten in der Lage sein werde, das Land zu regieren, sagte Rice nach Angaben ihres Ministeriums. Al Maliki hatte zuvor in einem Interview des Nachrichtensenders Al Arabija erklärt, als Verteidigungs- und Außenminister wolle er zwei unabhängige Politiker ernennen. Für diese Ämter waren ursprünglich Vertreter der Kurden-Parteien und der Sunniten-Fraktion vorgesehen gewesen. Das wegen der schlechten Sicherheitslage so zentrale Innenministerium wollen die Schiiten aber erneut mit einem Politiker aus ihren Reihen besetzen.

Rumsfeld sagte, er wolle auch über die Zukunft der multilateralen Streitkräfte im Irak sprechen. Nach UN-Resolution 1637 soll die Dauer für diesen Einsatz bis zum 15. Juni überprüft werden. Sollte es keine ausdrückliche Bitte der neuen Regierung um eine Verlängerung geben, läuft das Mandat bis Jahresende aus. Der Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Casey, sagte nach einem Treffen mit dem Minister zu den Plänen für eine Truppenreduzierung: „Ich liege immer noch gut im Zeitplan.“ dpa

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