US-Nahost-Gesandter : Mitchell mit schwieriger Mission in Israel

US-Nahost-Gesandter Mitchell führt in Israel Gespräche über den Friedensprozess. Die USA bestehen weiterhin auf einem vollständigen Siedlungsstopp. Israel glaubt, die USA seien auf Konfrontationskurs.

Tel AvivIn Israel traf George Mitchell erst Präsident Shimon Peres, später will er sich mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beraten. Am Mittwoch ist ein Gespräch mit Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplant.

MItchell forderte Israel und die Palästinenser auf, ihre Verpflichtungen aus dem Nahost-Friedensplan umzusetzen. Danach
müssen die Palästinenser beispielsweise gegen Gewalt und Terror vorgehen sowie Milizen entwaffnen. Israel muss im Gegenzug den Bau und Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten einfrieren und nicht genehmigte Außenposten der Siedler abreißen. Mitchell versicherte, die USA blieben trotz der Differenzen Israels enger Verbündeter.

Sein Ziel sei es, die Bedingungen für "eine sofortige Wiederaufnahme und ein rasches Ergebnis" der Friedensgespräche zu schaffen, sagte Mitchell zu Peres. Diese müssten zur Bildung eines Palästinenser-Staates führen, der "Seite an Seite in Frieden und Sicherheit mit dem jüdischen Staat Israel" existieren solle.

Die USA dringen auf einen möglichst raschen Beginn neuer direkter Verhandlungen zwischen Israel und Palästinensern. Obama hatte vor einigen Tagen in seiner Grundsatzrede in Kairo Israel aufgefordert, den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland zu stoppen. Netanjahu hat diese Forderung aber bislang zurückgewiesen.

Uneins sind sich Israel und die Palästinenser auch über den Beginn von Friedensgesprächen: Während Netanjahu die sofortige Aufnahme von Gesprächen mit den Palästinensern über die Verbesserung der Wirtschaftslage in den Autonomiegebieten unterstrich, weigerte sich Abbas am Montag. Solange Netanjahu nicht bereit sei, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu sprechen, gebe es nichts zu diskutieren, sagte er in Ramallah.

Am Vorabend soll Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama telefoniert haben. Bei dieser Gelegenheit habe er eine Grundsatzrede über seine künftige Politik für Sonntagabend angekündigt. Auch sein Ziel sei es, Frieden und Sicherheit in der Region zu erreichen, sagte Netanjahu.

Die israelische Zeitung Ha'aretz berichtete unter Berufung auf Vertraute Netanjahus, der Regierungschef glaube, Obama
strebe eine Konfrontation mit Israel an, um die arabische Welt zufriedenzustellen.

ZEIT ONLINE, sp, dpa

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