• US-Parlamentarier kritisieren den hiesigen Umgang mit der Sekte und argumentieren mit deutschen Allmachtsphantasien

Politik : US-Parlamentarier kritisieren den hiesigen Umgang mit der Sekte und argumentieren mit deutschen Allmachtsphantasien

Robert Von Rimscha

Das Thema Scientology ist wieder da. Mit scharfen Angriffen gegen die Bundesrepublik ist am Donnerstagnachmittag eine Phalanx aus amerikanischen Abgeordneten, unterstützt von Hollywood-Größen, vor die Öffentlichkeit getreten. Die mehrheitlich republikanischen Politiker gaben bekannt, dass erneut eine äußerst Deutschland-kritische Resolution im Kongress eingebracht werden soll.

Neu ist, dass die "unbestrittene Führungsrolle Deutschlands in Europa" angeblich dafür verantwortlich ist, dass bei der Unterdrückung der Religionsfreiheit "andere Regierungen wie jene Polens, Frankreichs oder Dänemarks bedauerlicherweise versuchen, die Bundesrepublik zu imitieren".

Altbekannt sind ansonsten die Vorwürfe. Sie wurden am Donnerstag im US-Kongress jedoch in ungewöhnlich harsche Worte gekleidet. Die Abgeordneten sagten unter anderem: An "deutschen Schulen wird zum Hass erzogen", die "regierungsamtliche Verfolgung von Minderheiten-Religionen hat viele Künstlerkarrieren zerstört", "Tausende brauchen unsere Hilfe, weil ihre Stimmen in Deutschland unterdrückt werden". Noch relativ moderat zeigte sich Ben Gilman, Republikaner aus New York, Außenpolitik-Ausschussvorsitzender im Repräsentantenhaus und bereits mehrfach Sponsor ähnlicher Resolutionen. Gilman forderte, die Bundesregierung müsse einen Dialog mit den Vertretern von kleinen Religionen aufnehmen. "Bedauerlicherweise ist uns bislang eine Abfuhr erteilt worden." Gilman meinte, Amerikaner brächen ihre Verfassung, wenn sie sich nicht "überall gegen die Verfolgung von Minderheiten-Religionen erheben". Leider nehme Deutschland in punkto Toleranz keine Führungsrolle in Europa ein, und andere Länder folgten diesem schlechten Beispiel.

Der Republikaner Mark Foley aus Florida drohte, Glaubensfreiheit in Deutschland zum Thema bei der Welthandelsorganisation WTO zu machen. Diskriminiert würden in der Bundesrepublik auch Zeugen Jehovas, Mormonen, orthodoxe Juden und evangelikale Christen. Es sei "schockierend, dass so etwas in einer Demokratie passieren kann". Der kalifornische Demokrat Xavier Becerra behauptete, hunderten Amerikanern würde die Einreise nach Deutschland verweigert, weil sie Scientologen oder Anhänger anderer kleiner Religionen seien. Matt Salmon, republikanischer Abgeordneter aus Arizona und selbst Mormone, bekundete seinen Eindruck, die Bundesregierung sei weniger ein Problem, als vielmehr Landesregierungen und Lokalverwaltungen. Salmon behauptete, der Jazzmusiker Chick Corea werde von der Einreise in die Bundesrepublik abgehalten.

Senator Mike Enzi, ein Republikaner aus Wyoming, und die Filmschauspielerin Anne Archer forderten die Schröder-Regierung auf, "endlich den Pluralismus zu umarmen" und Druck auf die europäischen Nachbarn auszuüben, ebenfalls toleranter gegenüber kleinen Religionsgemeinschaften und deren Anhängern zu sein. Mehrere Redner verglichen die Lage in der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf Religionsfreiheit mit der in China.

Die "Pressekonferenz" vor 60 zumeist amerikanischen Journalisten, die sich danach überwiegend vom Wahrheitsgehalt der Anschuldigungen überzeugt zeigten, verlief entgegen allen Gepflogenheiten, ohne dass Fragen zugelassen wurden. Gilman und Salmon sagten anschließend dem Tagesspiegel, sie wüssten von keinem konkreten Fall, wo Amerikaner wegen ihrer Religionszugehörigkeit nicht nach Deutschland reisen konnten. Corea habe nicht die in Deutschland nötige Auftrittsgenehmigung für Konzerte erhalten. Auf die Nachfrage, was für eine Auftrittsgenehmigung Musiker in Deutschland bräuchten, meinte der Abgeordnete Salmon: "Das ist halt, was Chick Corea uns sagt."

In dem dreieinhalbseitigen Resolutions-Entwurf wird die Einhaltung internationaler Verpflichtungen von Deutschland gefordert. Der US-Präsident wird aufgerufen, der Bundesregierung gegenüber "seine Besorgnis zum Ausdruck zu bringen". Welche Chancen die Initiative hat, ist unklar. Gilman und Salmon zeigten sich zwar "optimistisch", räumten aber ein, dass sie noch viel Aufklärungsarbeit unter ihren Kollegen Abgeordneten vor sich hätten.

Bisherige Resolutionen ähnlichen Inhalts waren, wenn sie den zuständigen Ausschuss überhaupt passierten, nach massiver deutscher Lobby-Arbeit im Repräsentantenhaus niedergestimmt oder im Senat nicht behandelt worden. Diesmal wollen die Sponsoren, darunter auch der Abgeordnete Tom Davis, ein Republikaner aus Virginia, ihre Resolution gleichzeitig im Senat und Repräsentantenhaus einbringen. Sie hoffen auf Abstimmungen im Frühjahr, wenn auch das State Department seinen alljährlichen Bericht zur Lage der Menschenrechte in Deutschland vorlegt. Unterdessen wurde bekannt, dass der Anwalt, der Scientology in Washington vertritt, derselbe ist, der auch Jörg Haider als Mandanten hat.

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