Politik: „US-Pläne zur UN-Reform ohne Mehrheit“

Berlin - Die Pläne der US-Regierung zur Reform des UN-Sicherheitsrates sind nach Überzeugung der Bundesregierung nicht mehrheitsfähig. Das machten Regierungskreise am Freitag in Berlin vor der womöglich letzten USA-Reise von Gerhard Schröder als Bundeskanzler deutlich. Der SPD-Politiker trifft bei seinem eintägigen Besuch am Montag in Washington mit Präsident George W. Bush zusammen. Danach hält er eine Rede vor der amerikanischen Handelskammer.

In den Gesprächen im Weißen Haus spielt die Reform der Vereinten Nationen eine besondere Rolle. Die USA hatten sich zuletzt immer deutlicher gegen den von Deutschland erhobenen Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat positioniert. Die Bundesregierung rechnet vor diesem Hintergrund nicht mit Zugeständnissen des US-Präsidenten: „Unsere Erwartung ist nicht, dass Amerika wegen eines Gesprächs mit dem Bundeskanzler seine Position verändert.“

Die Bush-Regierung lehnt eine Reform des Sicherheitsrates zwar nicht ab, will das Gremium aber nicht so stark erweitern wie die Vierer-Gruppe Brasilien, Indien, Japan und Deutschland. Deren Vorschlag sieht eine Erweiterung um sechs ständige Sitze vor. Zwei dieser Sitze sollen an afrikanische Staaten gehen. Dagegen wollen die USA die Erweiterung auf „two or so“ beschränken, wie ein Staatssekretär im US-Außenministerium jüngst sagte. Gleichwohl zeigte sich die Bundesregierung am Freitag mit Blick auf die Kompromissbereitschaft der Bush-Regierung optimistisch. Die USA hätten sich noch nicht endgültig festgelegt, hieß es. Die Vereinigten Staaten wüssten, dass ihr Vorschlag „nicht mehrheitsfähig“ sei, sagten Regierungsvertreter unter Verweis auf die für eine Reform notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit in der UN-Vollversammlung. „Mehrheitsfähig ist allein der G-4-Vorschlag“, betonten Regierungskreise.

Schröder und Bush wollen außerdem über eine Stabilisierung des Iraks, die bevorstehenden Wahlen in Afghanistan und das Ringen mit Iran um dessen Nuklearprogramme sprechen. Zur Sprache kommen soll auch die Krise der Europäischen Union. In den USA mache man sich Sorgen um die notwendige Erweiterung der EU, die Stabilisierung des Balkans und die Heranführung der Türkei an Europa, hieß es.