US-Politik : Obama droht der Bush-Regierung

Der designierte US-Präsident Barack Obama hat juristische Schritte gegen die Bush-Regierung nicht ausgeschlossen. Grund seien mögliche Menschenrechtsverletzungen.

Obama schaut Bush boese an
Obama und Bush. Der bald neue US-Präsident droht dem bald Alten.Foto: AFP

WashingtonBarack Obama ist derzeit ein gefragter Interviewgast in den US-amerikanischen Medien, wenige Tage vor seinem Amtseid zum US-Präsidenten. "Niemand steht über dem Recht", betonte Barack Obama in einem Interview des US-Fernsehsenders ABC am Sonntag. "Wir prüfen, wie wir das ganze Thema Verhöre, Inhaftierungen angehen", sagte er. Der Schwerpunkt seiner Politik werde aber vor allem darauf liegen, auch im Kampf gegen Terroristen keine Fehler mehr zu machen.

Gerechtfertigte Folter?

US-Vizepräsident Dick Cheney gab in einem Interview des US-Fernsehsenders CNN vom Sonntag erneut zu, dass US-Ermittler 2003 bei drei Terroristen das berüchtigte "Waterboarding" - vorgetäuschtes des Ertränken - angewandt hatten.

Es sei auch sinnvoll gewesen, weil die US-Sicherheitskräfte wertvolle Informationen von Top-Terroristen wie Chalid Scheich Mohammed erhalten hätten, die für den Schutz der USA sehr wichtig gewesen seien, sagte Cheney. Allerdings betrachte er die harten Verhörmaßnahmen nicht als Folter.

Auch Bush verteidigte die harschen Verhörmethoden im Kampf gegen den Terrorismus. Die neue Regierung "muss einen schonungslosen Blick auf die Realitäten in der Welt und die Instrumente werfen, die derzeit verwendet werden, um die USA vor weiteren Angriffen zu schützen", sagte Bush in einem Interview des US-Senders Fox News.

Obama kritisierte Cheney in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC, weil "aus meiner Sicht Waterboarding Folter ist", so der künftige Präsident. "Unter meiner Regierung wird es keine Folter geben."

Lager auf Guantánamo wird es länger als versprochen geben

Zum Thema Guantánamo gestand Obama, dass er die im Wahlkampf versprochene Schließung des Gefangenenlagers auf Kuba innerhalb von 100 Tagen nicht einhalten kann. Dies sei schwieriger "als sich das viele vorstellen", sagte er in dem ABC-Interview. Es gebe juristische Probleme und ungeklärte Sicherheitsfragen.

In dem Lager sitzen derzeit rund 250 mutmaßliche Terroristen ein, die meisten seit vielen Jahren ohne Anklage. Menschenrechtsgruppen haben dies immer wieder scharf kritisiert. Einige europäische Regierungen, darunter auch Deutschland, haben bereits angedeutet, dass sie unter Umständen bereit wären, Guantánamo-Häftlinge aufzunehmen. (hyc/dpa)

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