US-Politik: Wende nach Süden

Eine gute Woche nach der Rückkehr von einer langen Europatour bricht Präsident Barack Obama am Donnerstag zur nächsten mehrtägigen Reise auf. Sie führt nach Mexiko, wo seit 2007 mehr als 10 000 Menschen im Drogenkrieg gestorben sind, und am Wochenende zum fünften Gipfel der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Trinidad und Tobago.

Wie in Europa strebt Obama einen Wechsel der Tonlage im Vergleich zu seinem Vorgänger George W. Bush an. Er hat gerade die Sanktionen gegen Kuba gelockert. Und er wird Venezuelas Staatschef Hugo Chavez treffen, der für seine antiamerikanischen Tiraden berüchtigt ist. In der Sache bestehen jedoch weiter eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten zwischen Obama und den Ländern Lateinamerikas. Auch psychologische Hürden erschweren die Annäherung.

Der Besuch in Mexiko ist Obamas erster als Präsident, aber es ist bereits das dritte Treffen mit seinem Kollegen Felipe Calderon. Den nächsten Nachbarn im Süden hatte Obama als ersten Gast in Washington empfangen, noch vor der Vereidigung. Beim G-20-Gipfel in London sprachen sie ebenfalls über das Vorgehen gegen den Drogenschmuggel an der Grenze zwischen Mexiko und den USA. Sie benötigen keine Dolmetscher, Calderon spricht fließend Englisch, beide haben in Harvard studiert.

Beide Politiker stehen jedoch unter dem Druck ihrer nationalen Öffentlichkeiten, die die Schuld an der Eskalation des Drogenkriegs zumeist im anderen Land suchen. In den USA meinen viele, lateinamerikanische Staaten hätten den Drogenschmuggel jahrelang toleriert, weil sie als Transitländer von dem Milliardengeschäft profitierten. Umgekehrt sehen die Latinos die Hauptursache für die Drogenkartelle, deren Macht vielerorts die Autorität des Staats untergräbt, in der Nachfrage nach illegalen Drogen in den USA.

Der vor zwei Jahren gewählte Konservative Calderon hat den Drogenbanden den Krieg erklärt. Er muss die Armee in den Nordprovinzen einsetzen, weil die Polizei der Lage nicht mehr Herr wird. Ein Teil der Polizisten steht im Sold der Drogenbanden. Wer nicht kooperiert, wird umgebracht. Die USA haben ihrerseits die Sicherheitskräfte an der Grenze und die Kontrollen verschärft, um zu verhindern, dass die Banden sich in den USA, wo die Waffenfreiheit hochgehalten wird, mit Waffen eindecken. Sie liefern auch Ausrüstung, zum Beispiel Nachtsichtgeräte und Hubschrauber. Calderon hat zwei Hauptforderungen: Die USA sollen den Verkauf automatischer Waffen an Privatleute verbieten. Dazu ist der Kongress nicht bereit. Und die USA sollten Drogen legalisieren, das entziehe den Banden die Geschäftsgrundlage. Das lehnen der Kongress und Obama ab.

Die Medien beschäftigt deshalb eine andere Frage: Wird sich Obama offiziell gegen das Pentagon stellen? 2008 hatte das Verteidigungsministerium gewarnt, Mexiko drohe die staatliche Kontrolle über die Grenzregion zu verlieren und ein „failed state“, ein gescheiterter Staat, zu werden. Das empfinden Mexikaner als Beleidigung. Calderon erwartet von Obama die Aussage: Mexiko ist ein funktionierender Staat und wird den Drogenkrieg gewinnen. Auch beim OAS-Gipfel in Trinidad wird die Psychologie wichtig: Die Schuld an der Finanzkrise geben Lateinamerikaner den USA.