US-Präsident Barack Obama : Was kann er noch?

Zweineinhalb Jahre dauert die Amtszeit von US-Präsident Obama noch. Das Land steht vor riesigen Problemen und ist tiefer gespalten denn je. Obama hat viel versprochen. Was kann er überhaupt noch umsetzen? Bisher versuchte er die Opposition einzubinden – jetzt regiert er gegen sie.

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Barack Obama wollte nie so regieren, wie er es jetzt tut: gegen den Kongress. Aber mit den Republikanern kann er gar nicht regieren. Es bleibt ihm also kaum eine Wahl.
Barack Obama wollte nie so regieren, wie er es jetzt tut: gegen den Kongress. Aber mit den Republikanern kann er gar nicht...Foto: dpa

Januar 2014. Barack Obama will noch etwas sagen, bevor die Sitzung beginnt. Es ist einer dieser Momente, die sich der Präsident sorgsam zurechtlegt. Seine Minister haben schon am glänzend polierten Konferenztisch im „Cabinet Room“ des Weißen Hauses Platz genommen. Obama sitzt zwischen Innenministerin Sally Jewell zu seiner Rechten und Verteidigungsminister Chuck Hagel zur Linken. Bevor die Kameras und Mikrofone aus dem Saal verwiesen werden, nimmt Obama den entschlossenen Blick an, den er für besondere Botschaften nutzt. Er werde nicht auf eine Gesetzgebung des Kongresses warten, „um sicherzustellen, dass wir die Amerikaner mit der Hilfe versorgen, die sie brauchen“, verspricht der US-Präsident seinem Volk. Wenn die Republikaner in diesem Jahr die Blockade wählten, werde er ohne sie handeln.

Am Mittwoch dieser Woche konnte Obama beobachten, wie das, was er schon Anfang des Jahres befürchtet hatte, eingetroffen ist: Nach dem Rücktritt ihres Mehrheitsführers im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, stellen sich die Republikaner für eine Totalopposition auf. Zwischen Kapitol und Weißem Haus ist jetzt, aller Voraussicht nach, gemeinsame Politik ein abgeschlossenes Kapitel.

Eric Cantor verlor die Vorwahl bei den Republikanern

Schockwellen durchliefen das Lager der Republikaner, als Cantor am Dienstagabend seine Vorwahlen zu den Kongressabstimmungen im November verlor. Er musste sich in Virginia seinem Herausforderer von der Tea-Party-Bewegung geschlagen geben, einem strikten Gegner einer Einwanderungsreform und jeglicher Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus. Zwar wird seither diskutiert, was genau Cantor zum Sturz gebracht hat. Aber dass nach diesem Fanal noch ein Konservativer die Einwanderungsfrage oder andere gemeinsame Projekte mit den Demokraten anfassen könnte, gilt als wenig wahrscheinlich. „Alle befinden sich im Schockzustand“, gibt der Abgeordnete Lynn Westmoreland aus Georgia zu. Die Niederlage könne die Partei destabilisieren und alle politischen Vorhaben an den Rand drängen, pflichten seine Kollegen bei. „Die Einwanderungsreform ist so gut wie sicher tot“, lautet der Tenor.

Obama regiert jetzt auch ohne den Kongress

Obama hat es nie aufgegeben, sich als Versöhner zu präsentieren. „Yes, we can“ war im Jahr 2008 seine zentrale Botschaft an die Amerikaner. Wir können gemeinsam, war das darin liegende Versprechen. Auf den Kabinettstisch gestützt, nimmt er also die Opposition noch einmal mit in die Verantwortung. Er hoffe, dass der Kongress doch noch die Arbeitslosenversicherung ausweiten und sogar irgendeine Art Einwanderungsreform beschließen werde, sagt er in die Kameras. Dann kommt er zum kritischen Teil seiner Ansprache. „Ich habe einen Stift und ich habe ein Telefon“, kündigt Obama an. „Ich kann diesen Stift benutzen, um Exekutivanordnungen zu unterschreiben und Exekutivmaßnahmen einzuleiten.“

Im Sommer 2014 sind die Vereinigten Staaten eine Großbaustelle. Die Schere zwischen Arm und Reich ist so weit offen wie seit Jahrzehnten nicht. Einen Staatshaushalt, der diesen Namen verdient, gibt es längst nicht mehr. Die USA kämpfen mit ihrer schlechten Infrastruktur, für die Kriegsveteranen, im Gesundheitswesen, in der Bildung. Im Parlament liegt außerdem wie festgefroren ein umfassendes Einwanderungsgesetz für die Millionen Illegalen, vielleicht die wichtigste Aufgabe der US-Politik in den kommenden Jahren. Seit Mittwoch ist ein Erfolg dieser Reform unwahrscheinlicher denn je. Denn Gesetzgebung bei zentralen Fragen wird in diesem Land nicht mehr stattfinden, nicht vor den Midterm-Wahlen im November – und vielleicht gar nicht mehr bis zum Ende von Obamas Amtszeit. Die nächsten zweieinhalb Jahre wird die Welt einen US-Präsidenten erleben, der allein anhand seiner Exekutivrechte regiert.

Arbeitsrecht, Gesundheitsvorschriften, Umwelt-Grenzwerte

Statt Visionen zu entwickeln, durchforsten im Weißen Haus jetzt Heere von Mitarbeitern Akten und Dateien. Obamas Berater haben die Spielräume in geltenden Gesetzen untersucht, und sie haben bereits aufgelistet, so heißt es zumindest, welche politischen Erfolge sich mit „Stift und Telefon“ erzielen lassen. Obama kann ins Arbeitsrecht eingreifen, Gesundheitsvorschriften erlassen, Umwelt-Grenzwerte anordnen oder Schwerpunkte in der Bildungspolitik setzen, um die Chancenungleichheit zwischen den Hautfarben zu bekämpfen. Dem US-Präsidenten obliegt aber auch das Sanktionsregime: Er ist „Commander in Chief“ und entscheidet gemeinsam mit Verteidigungsminister Chuck Hagel über militärische Prioritäten, er kann systematische Deportationen stoppen und Verhandlungen mit dem Iran führen. Bis ins nächste Jahr reicht der Zeitplan für Exekutivanordnungen aus dem Westflügel des Weißen Hauses angeblich schon.

Obama hat im Lauf des Jahres bereits demonstriert, wie groß die Macht des Weißen Hauses sein kann. Im Rückgriff auf ein altes Gesetz wies er seine Vertraute, Umweltministerin Gina McCarthy, an, die Kohlendioxid-Grenzwerte für sämtliche Kraftwerke zu senken. Um 30 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 müssen die rund 600 Kraftwerke der USA ihre Emissionen bis zum Jahr 2030 reduzieren. Die „New York Times“ kommentiert die Maßnahme als einen „der bedeutendsten Schritte, die je ein Präsident in der Klimapolitik unternommen hat“.

Auch in Sachen Bergdahl hat Obama den Kongress nicht gefragt

Ohne den Kongress zu konsultieren, beschloss der Präsident auch den Austausch des Soldaten Bowe Bergdahl gegen fünf Taliban-Häftlinge, die in Guantanamo einsaßen. Beim Waffenrecht hat Obama die Exekutivbefugnisse genutzt, um zumindest die Überprüfung von Waffenkäufern zu verbessern. Der frühere republikanische Kongressabgeordnete Allen West aus Florida hat Obama eine „Hintertürpolitik“ vorgeworfen. Bei Fox-News spricht der frühere Richter Andrew Napolitano von einer „Tyrannei“.

In seiner ersten Amtszeit hatte Obama nur 147 Exekutivanordnungen unterschrieben, die bei weitem niedrigste Zahl im Vergleich zu seinen Vorgängern. Absehbar wird der amtierende Präsident seine Quote erheblich steigern. Bis im November das Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt werden, geht angesichts der Lage der Republikaner ohnehin nichts mehr. Und nach den Wahlen dürfte es möglicherweise nicht besser werden. Noch halten die Demokraten im Senat eine komfortable Mehrheit, das Haus indes ist fest in den Händen der Grand Old Party (GOP). Doch während den Republikanern im Haus kaum ein Machtverlust droht, müssen die Demokraten um das Gleichgewicht der Kräfte fürchten. Nach derzeitigem Stand könnte auch der Senat an die GOP gehen. Die Wahlen im November könnten die legislative Agenda des Präsidenten deshalb für den Rest seiner Amtszeit durchkreuzen.

Obama hat sich seit Monaten auf die Situation vorbereitet. „Illusionen über den Kongress hat er sich nicht gemacht“, erzählt ein Beobachter. Dass sich die Republikaner, die eine andere Form des Regierens verhinderten, über seinen Exekutivstil aufregen, kontert er süffisant. Bei einem Abendessen für Korrespondenten im Weißen Haus sagte Obama: „Meine Kritiker nennen das jetzt die ,imperiale Präsidentschaft‘.“ In Wahrheit tauche er doch einfach nur jeden Tag in seinem Büro auf und erledige seinen Job.

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