Politik : US-Präsident Clinton will der Türkei helfen, näher an Europa heranzurücken

Thomas Seibert

Süleyman Demirel strahlte über das ganze Gesicht. US-Präsident Bill Clinton hatte gerade bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im türkischen Präsidialamt in Ankara die strategische Bedeutung der Türkei herausgestrichen und eine weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union verlangt. Besser hätte es auch der türkische Staatschef selbst nicht ausdrücken können: "Wenn man eine Liste der großen Probleme der nächsten zehn bis zwanzig Jahre nimmt, wird man erkennen, dass alle diese Probleme leichter zu lösen sein werden, wenn die Türkei enger an Europa heranrückt", sagte der amerikanische Präsident.

Mit diesem Satz hat Clinton gleich zum Auftakt seines fünftägigen Besuches in der Türkei die hohen Erwartungen der Türken an seine Visite erfüllt und einer alten Maxime der türkischen Außenpolitik neue Legitimation verschafft: Die Amerikaner, so der Leitgedanke türkischer Außenpolitiker, verstehen eben etwas von Geostrategie und stehen deshalb an Ankaras Seite, während die Europäer zaudern und zögern.

Tatsächlich waren die Worte Clintons Balsam für türkische Seelen. Der amerikanische Präsident versprach, bei jeder Gelegenheit bei den Europäern für die Türkei zu werben - einen Monat vor dem EU-Gipfel in Helsinki, bei dem über einen Kandidatenstatus für Ankara entschieden werden soll, ist dies eine wichtige Stütze für die Türkei.

So soll die Türkei mit Hilfe von viel amerikanischem Druck nun eines ihrer Lieblingsprojekte erhalten: eine Erdöl-Pipeline, die von der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku bis zum türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan führen und die Erdöl aus dem Kaspischen Meer zu den Weltmärkten transportieren soll. Mit der Pipeline soll nicht zuletzt der russische Einfluss in der Region eingedämmt werden. Die Türkei dankt.

Clinton verschwieg zwar nicht die Menschenrechtsprobleme in der Türkei, doch er verband dies mit dem Lob für bereits eingeleitete Reformen. Nun müsse es weitere Fortschritte geben. Besonders das Recht auf freie Meinungsäußerung müsse gestärkt werden, forderte der amerikanische Präsident mit Blick auf jene türkischen Gesetze, die etwa eine offene Debatte über das Kurdenproblem als staatsfeindliche Propaganda unter Strafe stellen. Demirel räumte ein, dass es in der Türkei nach wie vor Folter gebe. Folter sei aber keine staatlich sanktionierte Methode, sondern ein Verbrechen. Auch andere Programmpunkte des Clinton-Besuches entspringen dem Bestreben, Solidarität zwischen Amerikanern und Türken zu zeigen. So will der US-Präsident den Nordwesten der Türkei besuchen, der von den beiden Erdbeben im August und am vergangenen Freitag verwüstet wurde.

Clinton hat in Ankara Kredite von einer Milliarde Dollar für die Opfer der jüngsten Erdbeben zugesagt. Doch obwohl die Türken das Geld gut gebrauchen können, ist die Geste der Anteilnahme durch die Reise des Präsidenten ins Erdbebengebiet fast noch wichtiger. Nicht nur der Besuch des amerikanischen Präsidenten lässt die Türken mehr denn je an die Bedeutung des eigenen Landes glauben. Am Donnerstag und Freitag findet in Istanbul das Gipfeltreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) statt, bei dem Demirel, Clinton und 52 andere Staats- und Regierungschefs erwartet werden. "Der letzte Gipfel des Jahrtausends" werde auf türkischem Boden stattfinden, jubeln die Medien.

Der Stolz auf das Treffen soll auf keinen Fall gestört werden. Gleich mehrere Zehntausend Soldaten und Polizisten sollen das Großereignis schützen, für das ganze Straßenzüge in der Istanbuler Innenstadt gesperrt werden. Ankara registrierte mit zusätzlicher Genugtuung die Verschiebung des Clinton-Besuches in Griechenland wegen anti-amerikanischer Proteste dort.

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