US-Präsident : Donald Trumps märchenhafter Steuerzauber

Bürger und Firmen entlasten, die Steuern radikal senken, die Erbschaftssteuer gar streichen: Donald Trump stellt sich das alles sehr einfach vor. Doch die Realität sieht anders aus. Ein Kommentar.

Steuerzauber? US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.
Steuerzauber? US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus.Foto: AFP

Simsalabim - und schon sind Amerikas ökonomische Probleme gelöst. Donald Trump schlägt eine Steuerreform wie im Märchen vor. Sein Zauberspruch "Simsalabim" beinhaltet die Formel: alles wird einfacher. Der Staat senkt die Steuern radikal, die Wirtschaft wächst radikal, und schon löst sich der Schuldenberg in Wohlgefallen auf.

Was wird mehr Kopfschütteln und Ärger auslösen: Der Unernst im Regierungshandeln, der da zum Ausdruck kommt? Oder die Unverfrorenheit, mit der Trump sich selbst und dem obersten 1 Prozent eine Bereicherung auf Kosten der Staatskasse beschert, während die wirtschaftlich Schwachen mit leeren Versprechen vertröstet werden?

Die sieben Kernelemente von Trumps Plan: Die Steuer auf Unternehmensgewinne sinkt von 35 auf 15 Prozent.

Die Zahl der Besteuerungssätze wird von sieben auf drei gesenkt. Künftig gibt es nur noch drei Gruppen: für niedrige Einkommen 10 Prozent, 25 Prozent für mittlere Einkommen, 35 Prozent auf hohe Einkommen; damit sinkt der Höchststeuersatz von 39,6 auf 35 Prozent. 

Die "alternative Mindeststeuer", die zum Ziel hatte, dass sich Abschreibungskünstler nicht arm rechnen und eine Mindeststeuer zahlen, wird gestrichen (Trump selbst zahlte, soweit man seine Steuererklärungen kennt, nur diese "alternative Mindeststeuer").

Die Kapitalertragssteuer wird gesenkt; ein spezieller Anteil zur Finanzierung der Kosten der Obama-Gesundheitsreform wird gestrichen.

Die Erbschaftssteuer wird gestrichen.

Verdoppelung der Standardabschreibungspauschale.

Von den Abschreibungsmöglichkeiten bleiben nur die für den Erwerb von Wohneigentum und der Spenden für wohltätige Zwecke; alle anderen werden gestrichen.

Wenig Aussicht auf Erfolg

Soll das ein seriöser Vorschlag sein? Und hat diese Reform Aussicht, im Kongress beschlossen zu werden? Wohl kaum. Steuersenkung und Steuervereinfachung ist zwar ein Grundanliegen der Republikaner. Sie haben in beiden Kammern des Parlaments die Mehrheit, im Repräsentantenhaus und im Senat - jedenfalls auf dem Papier. Aber stark ist in ihren Reihen auch der Wille, den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen. Der entspricht schon heute, wenn man ehrlich rechnet, mehr als 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP): rund 20 Billionen Dollar.

Sofern Trumps "Woodoo Economics" nicht den erwünschten Erfolg haben und seine Steuersenkung nicht auf wundersame Weise die Wirtschaft derart ankurbelt, dass der Staat mit den dann niedrigeren Steuersätzen in der Summe mindestens die selben Steuereinnahmen erzielt, wird die Schuldenlast dramatisch steigen. Nach ersten Schätzungen könnte das dazu führen, dass jedes Jahr bis zu sieben Billionen Dollar fehlen, ein Drittel des heutigen Gesamtschuldenbergs.

Das werden die "Deficit Hawks", die Wächter der Budgetdisziplin in den Reihen der Republikaner, nicht zulassen. Trump macht in der Woche seiner "100 Tage im Amt" so weiter, wie er sie begonnen hat: ohne Respekt vor der Gewaltenteilung und ohne Respekt vor der Realität.

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