US-Präsident: Obama lobt Deutschlands Rolle in Libyen

Das Weiße Haus hat der Darstellung widersprochen, dass die Bundesregierung die USA mit ihrer Libyenpolitik verärgert und Deutschland unter den Nato-Verbündeten isoliert habe. Präsident Barack Obama sei „sehr zufrieden mit der Rolle, die Deutschland spielt“, sagte Caitlin Hayden, die stellvertretende außenpolitische Sprecherin des Präsidenten, dem Tagesspiegel. Obama erwarte nach dem Sturz Gaddafis „eine umfassende und robuste Hilfe Deutschlands“.

Berlin hatte sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über eine militärische Intervention im Gegensatz zu den USA, Frankreich und Großbritannien enthalten und sich nur begrenzt an der Mission der Nato in Libyen beteiligt, zum Beispiel bei der Planung in den integrierten Stäben des Bündnisses. Deutschland hatte jedoch keine Flugzeuge für die Luftangriffe gestellt. Hayden verwies auf „das Versprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Juni in Washington, dass Deutschland sich intensiv an den Bemühungen zum Wiederaufbau beteiligen wird“. Merkel habe die Zusage seither öffentlich bekräftigt.

„Wir setzen unsere enge Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Unterstützung des demokratischen Übergangs in Libyen fort“, betonte Hayden. Als Beispiele nannte sie „die Anerkennung der Übergangsregierung, die finanzielle Unterstützung der Übergangsregierung und das Versprechen (Merkels), dass Deutschland sich an der Polizeiausbildung sowie dem Aufbau der Wasser- und der Stromversorgung beteiligt“.

Die Libyenpolitik der Bundesregierung hatte scharfe Kritik und Rücktrittsforderungen gegen Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ausgelöst. Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hatte die Enthaltung bei den Vereinten Nationen „das vielleicht größte außenpolitische Debakel seit Gründung der Bundesrepublik“ genannt.

Auf die Frage, ob Obama sich durch die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über die UN-Resolution zu Libyen im Stich gelassen fühle, antwortete die Sprecherin: „Der Präsident betrachtet Deutschland als einen unserer engsten Verbündeten.“ Der Kern dieser Allianz „beruht auf den gemeinsamen Werten unserer beiden Völker und der Verpflichtung, die Sicherheit, das Wohlergehen und die Würde nicht nur unserer eigenen Bürger, sondern auch weit jenseits unserer Grenzen zu verteidigen“. Hayden verwies auf Obamas „persönliche Freundschaft mit Kanzlerin Merkel“.

Die Sprecherin korrigierte zugleich den Eindruck, dass die Luftangriffe der Nato in Libyen ganz ohne Beteiligung deutscher Soldaten abgelaufen seien. Der Präsident habe bereits bei Merkels Besuch im Juni im Weißen Haus betont: „Dies ist eine vollintegrierte Nato-Operation. Und das heißt, dass deutsche Soldaten aktiv in diese Aktionen innerhalb der Nato involviert sind.“ Bei solchen gemeinsamen Einsätzen „spielt jedes Land, das der Koalition angehört, eine andere Rolle“. Obama „vertraut darauf, dass die großartige Allianz zwischen unseren Völkern ein unverzichtbarer Pfeiler bleibt bei dem Ziel, die Welt sicherer, wohlhabender und gerechter zu machen“.