US-Präsident schaltet sich in Fall Snowden ein : Obama kann Putin nicht von Auslieferung überzeugen

Bei einem Telefonat am Freitag bat US-Präsident Obama den russischen Präsidenten Putin erneut um die Auslieferung Snowdens. Er stieß auf taube Ohren, Asyl will Russland dem Whistleblower aber offenbar auch nicht geben - darum sollen sich andere kümmern.

US-Präsident Obama versuchte erneut, den russischen Präsidenten Putin von einer Auslieferung des Whistleblowers Snowden zu überzeugen.
US-Präsident Obama versuchte erneut, den russischen Präsidenten Putin von einer Auslieferung des Whistleblowers Snowden zu...Foto: AFP

Die von den USA geforderte Auslieferung des früheren Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden stößt in Russland weiterhin auf taube Ohren. US-Präsident Barack Obama telefonierte nach Angaben des Weißen Hauses am Freitag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin wegen des Streitfalls, konnte anschließend aber keinen Durchbruch verkünden. Neben der Affäre um den flüchtigen Computerspezialisten, der seit drei Wochen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo festsitzt, sprachen die Staatschefs demnach auch über Sicherheitsvorkehrungen gegen Terroranschläge bei den Olympischen Winterspielen 2014 im russischen Sotschi.

Obama warnte Putin, das Asylgesuch von Snowden anzunehmen

Zuvor hatte Snowden verkündet, nun doch vorübergehend Asyl in Russland beantragen zu wollen. Der von den USA wegen der Enthüllung geheimer Überwachungsprogramme per Haftbefehl gesuchte 30-Jährige sagte bei einem Treffen mit Bürgerrechtsaktivisten in Moskau, er wolle in Russland bleiben, bis er nach Lateinamerika ausreisen könne. Seine brisanten Enthüllungen halte er nach wie vor für richtig.

Die USA warnten Russland davor, das Asylgesuch anzunehmen. Snowden dürfe nicht zu einer „Propaganda-Plattform“ verholfen werden, sagte Obamas Sprecher Jay Carney. Durch eine Asyl-Gewährung würde Moskau seinen bisherigen Erklärungen widersprechen, in dem Fall neutral zu sein.

Russland will dem Whistleblower offenbar auch kein Asyl gewähren

Russland hat jedoch nach Angaben des Menschenrechtsberaters von Präsident Wladimir Putin kein Interesse daran, dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl zu gewährleisten. Moskau wolle die „wichtigen Beziehungen“ zu den USA nicht belasten, sagte Menschenrechtsberater Michail Fedotow dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Um das Schicksal von Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern. „Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet.“

Die Enthüllungen des Edward Snowden - eine Chronologie
Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland.Weitere Bilder anzeigen
1 von 62Foto: dpa
10.06.2014 09:55Aktion "Ein Bett für Snowden": Aktivisten werben am 05.06. vor dem Kölner Dom für Asyl für den Whistleblower Edward Snowden in...

Dem per US-Haftbefehl gesuchten Computerspezialisten müsse allerdings aus „humanitären Gründen“ Schutz gewährt werden, sagte Fedotow weiter. „In den USA droht ihm die Todesstrafe.“ Snowden auszuliefern würde die Europäische Menschenrechtskonvention verletzen. Für Moskau ist es deshalb nach Angaben Fedotows keine Option, Snowden gegen in den USA inhaftierte Russen auszutauschen.

Über das von Snowden beantragte Bleiberecht in Russland werde Präsident Putin persönlich entscheiden, kündigte Fedotow an. Moskau halte Snowden trotz der „Show um den Asylantrag“ für seriös und erkenne seine Verdienste an. „Er hat die Öffentlichkeit auf diesen abscheulichen Missbrauch aufmerksam gemacht und im Interesse der internationalen Zivilgesellschaft gehandelt.“

Am Freitag erklärte Snowden, er wolle in Russland Asyl beantragen

Snowden hatte durch die Enthüllung geheimer US-Programme zur Überwachung der globalen Telefon- und Internetkommunikation weltweit für Aufsehen gesorgt. Er war zunächst nach Hongkong gereist und dann auf der Weiterreise in Moskau gestrandet, da die US-Behörden seine Papiere für ungültig erklärten. Am Freitag erklärte der US-Bürger, er wolle vorübergehend Asyl in Russland beantragen. (AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

23 Kommentare

Neuester Kommentar