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US-Präsident : Trump ist für Folter - und zugleich dagegen

Der neue US-Präsident lobt die Wirkung von "Waterboarding" in Verhören. Sein Stab bereitet parallel ein Dekret vor, mit dem er Folter verbietet.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpFoto: AFP/Nicholas Kamm

Der neue US-Präsident Donald Trump hat mit einer Aussage über Folter Empörung ausgelöst. Und zugleich Verwirrung gestiftet, welche seiner widersprüchlichen Aussagen denn nun gilt. Er sei der Meinung, dass Folter funktioniere, sagte Trump am Mittwoch in einem Interview des Senders ABC News. Als der Journalist von ihm wissen wollte, ob er das "Waterboarding" wieder zulassen wolle - eine Methode, die dem Gefolterten das Gefühl gibt, zu ertrinken -, sagte Trump: "Ich will nicht, dass Leute im Mittleren Osten die Köpfe von anderen Menschen abschneiden. (...) Und uns ist es nicht erlaubt, irgendwas zu tun."

"Feuer mit Feuer bekämpfen"

Angesichts der Gräueltaten der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei es nötig, "Feuer mit Feuer zu bekämpfen". Trump bekräftigte mit Blick auf die Foltermethoden: "Ich glaube, dass es funktioniert? Absolut, ich fühle, dass es funktioniert." Diese Worte stehen in scharfem Widerspruch zu Trumps früheren Aussagen. Ende November hatte er in der Redaktion der "New York Times" betont, dass er Folter für sinnlos halte. General Mattis - sein künftiger Verteidigungsminister - habe ihn davon überzeugt, dass "ein Päckchen Zigaretten und ein paar Bier zu besseren Ergebnissen führen".

Im ABC-Interview relativierte Trump freilich sein provokatives Lob der Folter gleich wieder und deutete an, dass die USA wohl doch nicht zum Gebrauch von Foltermethoden zurückkehren werden. Er wolle sich an das halten, was Verteidigungsminister James Mattis und CIA-Chef Mike Pompeo für richtig erachteten. Beide hatten sich gegen Folter ausgesprochen. "Ich werde mich daran halten, was sie dazu sagen. Und wenn sie das nicht tun wollen, dann ist das gut."

Parallel entwirft das Weiße Haus ein Folterverbot

Wenige Stunden zuvor hatte das Weiße Haus den Entwurf eines Dekrets zirkulieren lassen, das Trump in diesen Tagen unterzeichnen soll und das Foltermethoden verbietet. Aus dem Entwurf hatte die "New York Times" zitiert in der Erwartung, dass Trump das Dekret möglicherweise bereits gemeinsam mit den Dekreten zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko und zum Einreiseverbot für Muslime während seines Besuchs im Ministerium für Heimatschutz am Mittwoch unterschreiben könnte. Dieses Verbot ist bemerkenswert weitreichend formuliert: "No person in the custody of the United States shall at any time be subjected to torture or cruel, inhuman or degrading treatment or punishment, as described by U.S. law." Ein Entwurf enthielt sogar den Zusatz "... or by international law". Das hätte bedeutet, dass Trump auch alle Verhörmethoden verbietet, die nach dem Völkerrecht geächtet sind. In der Regel erkennen die USA allein das US-Recht und seine Auslegung als bindend an.

Später sendete ABC dann Trumps Interviewäußerung zur Effektivität von Folter und seiner Bereitschaft, sie zuzulassen." Sie stehen in Widerspruch zum Entwurf des Dekrets. Das Weiße Haus bestritt daraufhin, dass es einen solchen Entwurf gebe und dass es ihn habe zirkulieren lassen. Woraufhin die "New York Times" sich um den Nachweis durch Telefonrecherchen und Sendeprotokolle bemühte, dass sie korrekt berichtet hatte.

Wenn Trump sich widerspricht, sind die Medien schuld

Diese Abfolge von Aktion und Reaktion zeigt, wie schwierig es wird, korrekt über das Vorgehen und die Standpunkte der Trump-Regierung zu berichten. Politische Aussagen, die man mit Zitaten und Unterlagen aus dem Weißen Haus und den Ministerien belegen kann, werden binnen kurzem durch eine öffentliche Äußerung Trumps ins Gegenteil verkehrt. Und anschließend gibt das Weiße Haus den Medien die Schuld; sie hätten angeblich falsch berichtet.

Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte die CIA ein Programm von Verhörmethoden für hochrangige Terrorverdächtige entwickelt, die im Verdacht stehen, Informationen über geplante Anschläge zu haben. Dieses Wissen wollte die CIA durch Methoden am Rande oder jenseits der Legalität herauspressen. Das "Waterboarding", das nach internationalem Recht unter das Folterverbot fällt, war unter Präsident George W. Bush in wenigen Einzelfällen, die jeweils von ganz oben genehmigt werden mussten, angewandt worden.

Folter ist ohnehin per US-Gesetz verboten

Inzwischen haben die USA ein neues Feldhandbuch, das dem Militär Methoden, die als Folter gelten, verbietet. 2015 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, das ebenfalls nur die im Feldhandbuch genehmigten Verhörmethoden erlaubt und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz den Zugang zu allen Personen garantiert, die in US-Kriegsgefangenschaft sind. Solche gesetzlichen Regelungen kann ein Präsident nicht durch Dekrete ungültig machen.


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